USA mutieren zur Militärdiktatur

Was einige bereits ahnten, viele aber nicht glauben wollten, wird nun 2012 zur bitteren Realität: So können in Zukunft US-Bürger schon wegen des Verdachts auf Terrorismus oder dessen Unterstützung in Militärgewahrsam genommen werden, ohne jegliches Gerichtsverfahren und auf unbestimmte Zeit. Möglich wird das durch den National Defense Authorization Act 2012 (NDAA). Dieses Gesetz, welches normalerweise das Budget des US-Militärs regeln soll, wurde in der neuesten Fassung um einige heiße Paragraphen erweitert, welche die US-Verfassung praktisch außer Kraft setzen. Vom unrechtmäßigen Kidnapping ausländischer Bürger und deren Folter, über ausgedehnte Drohnenangriffe auf fremden Territorien und der gezielten Tötung von US-Bürgern auf Anweisung kommt somit das i-Tüpfelchen zum Gesamtbild einer sich ausformenden Militärdiktatur hinzu – im ehemals freiesten Land der Erde! Und unsere Medien schweigen … 

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Stand: 08.01.2011

Bereits am 1. Dezember 2011 stimmte der US-Senat mit 93 zu 7 Stimmen zu Gunsten des NDAA, gefolgt vom Repräsentantenhaus am 14. Dezember mit 283 zu 136 Stimmen (18)(19). Trotz der Ankündigung eines Vetos, setzte am 31. Dezember nun auch der Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Barack Obama seine Unterschrift unter den 682 Seiten umfassenden Gesetzesentwurf und öffnet damit dem Totalitarismus in den Vereinigten Staaten Tür und Tor.

Der Hintergrund des NDAA ist eigentlich die finanzielle Regelung des US-amerikanischen Militärhaushalts, welcher für das Jahr 2012 gigantische 662 Milliarden Dollar umfassen soll. Angesichts der aggressiven internationalen Militärpolitik der USA in über 150 Ländern (1) ist eine solche Summe aber nicht überraschend. Zwar sind die Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 43 Milliarden Dollar reduziert worden (3), allerdings haben die USA welweit die höchsten Schulden und sind demnach gelinde gesagt pleite.
Man stelle sich auch vor, was man schon mit einem Bruchteil des Geldes im Dienste des Friedens, der Nahrungsmittelversorgung und der zivilen Forschung für den allgemeinen Wohlstand so alles erreichen könnte!

Was aber letztlich wirklich den Vogel, oder besser gesagt den Grundrechtekatalog der US-Verfassung abgeschossen hat, sind die neu hinzugefügten Sektionen 1031 und 1032 des NDAA (2). Dort werden ab Seite 359ff. folgende fragwürdige Regelungen eingeführt:

  • Militärische Vollmacht darf gegen alle Personen, die als sogen. „covered persons“ deklariert sind, eingesetzt werden (siehe unten).
  • Dies umfasst die Inhaftierung unter dem Kriegsrecht ohne Anklage und vorhergehenden gerichtlichen Beschluss, ohne Rechtsbeistand und ohne die Möglichkeit einer Berufungsinstanz (2)(4). Es wird somit der grundlegende Verfassungsschutz für jeden Betroffenen einfach ausgehebelt.
  • Die Dauer der Haft wird laut dem Papier bis auf das „Ende der Feindseeligkeiten“ beschränkt. Da der „Krieg gegen den Terror“ aber auf eine nicht genau definierbare bzw. unbeschränkte Zeit ausgetragen wird, noch dazu gegen einen unsichtbaren zivilen Feind, kann also quasi mit einer Internierung ohne Wiederkehr gerechnet werden!

Unter den schwammigen Begriff der „covered persons“ fallen nun folgende Personengruppen (das trifft auf US-Bürger wie auch Ausländer, die sich in den USA aufhalten, zu):

  • Menschen, welche die zweifelhaften Anschläge am 11. September 2001 auf das WTC geplant, autorisiert, begangen, dabei geholfen oder die Verantwortlichen beherbergt haben (2). Dieser Paragraph befand sich zwar schon im umstrittenen Patriot Act von 2004, hat aber nun noch heftige Erweiterungen bekommen:
  • Weiters Personen, die als Mitglied oder finanzielle Unterstützer von Al-Qaeda oder deren verbündeten Kräften tätig waren (z.B. Taliban), welche sich an Feindseligkeiten gegen die USA oder ihren Verbündeten beteiligten (2).
  • Inkludiert werden auch alle Einzelpersonen, die feindliche Akte begangen oder direkt solche Aggressionen zur Hilfe feindlicher Kräfte unterstützt haben (2).

Nimmt man die Möglichkeiten des NDAA in einem praktischen Beispiel unter die Lupe, so können einen jeden echten Demokraten schnell kalte Schauer überkommen.
Als Beispiel sei nur das kürzlich verhängte Urteil eines US-Richters genannt, der iranische Persönlichkeiten, darunter auch Ayatollah Ali Khamenei, der Unterstützung der 9/11-Attentäter schuldig gesprochen hat (7). Unter Berücksichtigung der oben genannten Gummiparagraphen fallen also alle Unterstützer der iranischen Regierung unter die Inhaftierungsklauseln. Im Klartext heißt das, dass jeder iranische Staatsbürger sowie alle Sympathisanten des Iran mit einer zeitlich unbegrenzten Inhaftierung in einem US-Gefängnis ohne vorhergehende Gerichtsverhandlung rechnen können! Gewisse historische Parallelen, die womöglich bei der einen oder dem anderen aufkommen mögen, sind meiner Meinung nach gerechtfertigt.

Hintergrund.de schreibt im passend betitelten Artikel „Vorwärts in die Vergangenheit“ über den NDAA:

Das Prinzip des »Habeas Corpus«, das besagt, dass jede Inhaftierung einer richterlichen Überprüfung bedarf, wurde damit ad acta gelegt. Justiziell  begeben sich die USA damit zurück ins Mittelalter. (…)
Das nun verabschiedete Bevollmächtigungsgesetz gibt dem US-Militär bzw. dem Weißen Haus die Macht, Menschen eigenmächtig ohne jeglichen Beweis für immer wegzusperren. Daher bezeichnen Kritiker den NDAA auch als Ermächtigungsgesetz. (…)
Die Krieger gegen den Terror haben damit die Flucht nach vorne ergriffen: Aushebelung des Grundrechtekatalogs der US-amerikanischen Verfassung von 1787 und zurück in die voraufklärerische Zeit des frühen 17. Jahrhunderts.
“ (4)

Durch den NDAA katapultieren sich die USA sogar noch weiter zurück als die englische Magna Carta aus dem Jahre 1215, welche den Untertanen damals schon Rechtsschutz vor dem englischen König gewährte! (11)

Wie konnte denn solch ein gefährliches Gesetz überhaupt all die demokratischen Kontrollinstanzen der USA passieren?
Zwar kam es im Repräsentantenhaus und unter den Senatoren tatsächlich zu heftigen Diskussionen und dem Ruf nach der Streichung der gefährlichen Abschnitte, allerdings wurden alle Änderungsanträge, trotz demokratischer Mehrheiten, schließlich doch abgelehnt (4)(5). Kritiker sehen auch die Platzierung der zwielichten Sektionen in genau jenem Gesetzesentwurf, der die Finanzierung des ganzen Militärhaushalts der USA für das Jahr 2012 festlegt, als einen Hauptgrund für dessen derart schnelle Durchsetzung. Denn wäre der NDAA gescheitert, so hätte das gesamte US-Militär seit diesem Montag keine Finanzierung mehr gehabt! In meinen Augen ist das natürlich trotzdem keine Rechtfertigung für die Ratifizierung einer Militärdiktatur, aber ein gutes praktisches Beispiel wie man Politik zu seinen Gunsten beeinflussen kann!
Den Befürwortern des NDAA kommen zusätzlich noch die schwammigen Formulierungen zu Gute, die ein breites Spektrum an Interpretationen zulassen und zu entsprechenden Verwirrungen in den Debatten führen.

Auch hatte Obama im Vorfeld den Gegnern des NDAA versichert, er würde sein Veto gegen das Gesetz einlegen, sollten die unheilvollen Textabschnitte nicht korrigiert oder entfernt werden. Nachdem jedoch der Senat seine Zustimmung gegeben hatte, schwenkte das Weiße Haus plötzlich um und zog sein Versprechen wieder zurück. Wenn man sich folgendes kurzes Video ansieht, in welchem Senator Carl Levin erklärt, dass die beiden Sektionen 1031 und 1032 sogar von Obamas Administration selbst angeordnet wurden, kann man schon ahnen, was hier in Wirklichkeit gespielt wird (20):

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Download: hier oder Proof Obama Will Sign NDAA 1031

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So sieht die amerikanische Demokratie aus: Gefangene im Camp X-Ray, Guantanamo Bay, Kuba.

Präsident Obama und seine Administration versuchen nun die Kritiker zu beruhigen, indem sie ankündigten, die Ausführung der kontroversen Regelungen im Falle der Inhaftierung von US-Bürgern mit äußerster Sorgfalt zu überwachen und zu überprüfen (3). Außerdem sei der NDAA nur eine Ausweitung bereits existierender Gesetze zur Terrorbekämpfung, die seit der Einführung des Patriot Acts 2004 unter Ex-Präsident George W. Bush zur Anwendung kommen. Auch werde darauf geachtet, das FBI nicht mit einzubeziehen. Obama weist ebenfalls darauf hin, dass eine Klausel im Gesetz existiert, nach welcher der Präsident etwaige Haftbefehle wieder rückgängig machen kann (16). Allerdings ist es weithin bekannt, dass die Versprechen von Politikern stets mit Vorsicht zu genießen sind; und gerade Obama hat sich diesbezüglich einen sehr schlechten Ruf erworben! So ist z.B. das umstrittene Gefängnis Guantanamo auf Kuba, trotz der mehrmaligen Versicherung von Mr. President, es sofort nach seiner Amtsübernahme zu schließen, heute noch immer in Betrieb (6).

Durch seine Unterschrift unter diesem Rüstungsbudget-Gesetz wird Präsident Barack Obama als derjenige Präsident in die Geschichte eingehen, der die unbegrenzte Haft ohne Gerichtsverhandlung in das U.S. Gesetz eingeprägt hat.“ – Kenneth Roth, verantwortlicher Direktor von Human Rights Watch (3)[Eigene freie Übersetzung, Anm.].

Barack Obama versprach allgemeinhin die radikale Anti-Terrorpolitik seines Vorgängers George W. Bush zu beenden. Aber wie sieht die Realität 4 Jahre nach seiner Wahl aus?
Unter der Regentschaft des Friedensnobelpreisträgers Obama wurde die Politik Bushs, welche das weltweite Kidnapping von Menschen und deren Folter und Inhaftierung vorsah, tatsächlich geändert: Nun erspart man sich die ganze Prozedur und ermordet die anvisierten Subjekte einfach sofort! Obama hat diese Praxis, welche eine entsprechende Gesetzesänderung von 2011 ermöglicht hat, mittels einer Drohne bereits am Beispiel von Anwar al-Awlaki unter Beweis gestellt (8)(22). Die Drohnenmorde erreichten dabei unter 2 Jahren Obama insgesamt das gleiche Ausmaß wie unter 10 Jahren Bush. Dies kostete z.B. in Pakistan und im Jemen bereits hunderten Menschen das Leben, darunter auch vielen Zivilisten.

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Download: hier

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US Kriege sind Formen des absoluten Terrors,“ sagt ­Sara Flounders, vom International Action Center, in einem Videointerview mit Russia Today, „Es existiert die Bedrohung einer Masseninhaftierung durch das US-Militär, das rechtlich vorher nur weltweit und nicht in den USA selbst operieren konnte, ohne Gerichtsurteil und ohne Anklage.Während die USA international die Durchsetzung der Demokratie und der Menschenrechte fordern, sprechen ihre Taten eine andere Sprache. So Flounders weiter: „Es gibt keine andere Möglichkeit die geheime Urteilsfällung, Folter, Kidnapping, die gezielten Tötungen und die Drohnenattacken auf Länder, die mit den Vereinigten Staaten offiziell nicht einmal im Krieg sind, zu erklären. Das Gesetz kommt gerade zu einer Zeit der Massenbewegung – Occupy Wall Street – als in mehr als hundert Städten im ganze Land jede einzelne dieser Occupy Bewegungen illegal durch die Polizei aufgelöst wurde. Und all das noch dazu in einer Epoche großer ökonomischer Probleme, mit Millionen von Menschen in Not und einer gewaltigen kapitalistischen Kernschmelze der Wirtschaft.(8)[Eigene freie Übersetzung, Anm.]

In der Tat gelten bereits mehr als die Hälfte der US-Amerikaner als arm (21). Die Mittelschicht schrumpft kontinuierlich während die Arbeitslosenzahlen steigen und die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander driftet. Bereitet sich die US-Regierung mit Hilfe von Gesetzen wie dem NDAA etwa auf kommende soziale Unruhen vor?

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Fazit:

 

Unsere Vorfahren haben viel geblutet um unsere heutigen Rechte zu erkämpfen, die wir nun wieder so leichtfertig aus der Hand geben. Eines dieser Rechte ist es, einen fairen Prozess zu bekommen, was auch ein grundlegendes Menschenrecht darstellt. Unter dem NDAA wird jedoch klar gegen den 5. Zusatzartikel der amerikanischen Bill of Rights (Freiheitsurkunde) verstoßen. Diese schützt jeden US-Bürger vor Entzug des Lebens, der Freiheit und des Besitzes ohne ordentliche Gerichtsverhandlung (17).

Die international anerkannten justiziellen Menschenrechte lauten weiters (14):

  1. Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz bei Rechtsverletzungen
  2. Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht mit gesetzlichen Richtern
  3. Anspruch auf rechtliches Gehör (audiatur et altera pars)
  4. Keine Strafe ohne vorheriges Gesetz (nulla poena sine lege)
  5. Unschuldsvermutung (in dubio pro reo)

Adolf Hitler riss vor einem Dreiviertel Jahrhundert mit ähnlichen Methoden die Macht in Deutschland an sich. Wikipedia dazu:

Die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933, auch als Reichstagsbrandverordnung bezeichnet, setzte die Bürgerrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft und war ein wichtiger Meilenstein bei der „Machtergreifung“ Adolf Hitlers und der Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats. Für die Verkündigung wurde der Reichstagsbrand in der Nacht zuvor zum Anlass genommen. (12)

Der Reichstagsbrand 1933.

Unter dem Vorwand, die Demokratie wieder handlungsfähig zu machen und zu schützen, erließ Adolf Hitler wenig später sein entscheidendes Ermächtigungsgesetz:

Das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933. Es diente nicht dazu, die Republik handlungsfähig zu machen, sondern um sie abzuschaffen. Zusammen mit der Reichstagsbrandverordnung gilt es als rechtliche Hauptgrundlage der nationalsozialistischen Diktatur, weil damit das die elementare Grundlage des Verfassungsstaats bildende Prinzip der Gewaltenteilung durchbrochen wurde. (13)

Unter dem Deckmantel des „Krieges gegen den Terror werden im Rahmen des NDAA die US-Verfassung und die Menschenrechte auf vegleichbare Weise außer Kraft gesetzt. Unter dem Vorwand, die Demokratie zu verteidigen und die Bürger vor den Gefahren des Terrors beschützen zu müssen, wird der amerikanischen Bevölkerung hinterrücks der Dolch des Totalitarismus zwischen die Rippen gestoßen. Das ist schlimmer, als es jeglicher Al-Quaida-Terror jemals sein könnte!

Und wo bitteschön sind unsere Medien eigentlich abgeblieben? Wo verstecken sich die mutigen Journalisten, die laut aufschreien und die stärkste Waffe gegen jede Form der Diktatur hervorzücken – nämlich ihren Schreibstift? Es ist wirklich beschämend für die Massenmedien und ein Armutszeugnis unserer sogenannten Demokratie, dass es im deutschsprachigen Raum an uns Hobby-Bloggern hängen bleibt, über derart heftige Schlagzeilen zu berichten! [Achtung: Update vom 06.01 diesbezüglich ganz unten!]
Wie lange dauert es wohl, bis uns die Marionetten in Brüssel und Wien auch verraten und ein ähnliches Gesetz aufbürden, das uns zur Wiederholung der Geschichte verdammt?

Ich will den Menschen nur ungern Angst vor der Zukunft machen, aber ich sehe mich in Anbetracht solcher erschreckenden Entwicklungen verpflichtet meine Mitmenschen davor zu warnen, auch in meinem eigenen Interesse!
Bin ich denn nun, nach der Veröffentlichung dieses Artikels, in den Augen der USA ein Angreifer, ein Terrorist? Haben sie sich jetzt durch den NDAA selber das Recht gegeben, mich morgen in eines ihrer Gefangenenlager auf Nimmerwiedersehen einzusperren? Müssen die Menschen denn erst das langsame Verschwinden von immer mehr Bekannten, Freunden und Verwandten persönlich erleben, bevor sie aufwachen und sich kritische Fragen stellen? Und ist es dann nicht schon längst zu spät dafür?

Oder ist der Großteil der Bevölkerung schlimmstenfalls schon derart manipuliert worden, dass sie ohnehin denken „Ich habe ja gar nicht gewusst, dass es bei uns in Österreich so viele Terroristen gibt! Die haben es eh nicht anders verdient!

Das hat es alles schon mehrmals gegeben … was schützt uns also davor, dass es durch unsere Unachtsamkeit nicht wieder zur Realität wird? …
Antwort: DIE AUFKLÄRUNG!
Wie Joseph Pulit­zer schon schrieb: „Es gibt kein Ver­bre­chen, kei­nen Kniff, kei­nen Trick, kei­nen Schwin­del, kein Las­ter, das nicht von Geheim­hal­tung lebt. Bringt diese Heim­lich­kei­ten ans Tages­licht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächer­lich, und frü­her oder spä­ter wird die öffent­li­che Mei­nung sie hin­weg­fe­gen. Bekannt­ma­chung allein genügt viel­leicht nicht; aber es ist das ein­zige Mit­tel, ohne das alle ande­ren ver­sa­gen.” Also klärt eure Mitmenschen auf, verbreitet die Information und schreibt Zeitungen und Politiker an. Es muss etwas getan werden, JETZT!

Wer in der Demokratie schläft wird in der Diktatur aufwachen!

Warum sollte irgendein armer Landarbeiter im Krieg sein Leben aufs Spiel setzen wollen, wenn das Beste ist, was er dabei herausholen kann, dass er mit heilen Knochen zurückkommt. Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Russland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. … das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.– Herrmann Göring, während der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse 1946. (15)

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Verwandte Artikel:

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NDAA – Bill  – Der komplette Text des NDAA zum Download

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Quellen:

  1. http://en.wikipedia.org/wiki/United_States_military_deployments
  2. http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/BILLS-112s1867pcs/pdf/BILLS-112s1867pcs.pdf
  3. http://www.washingtonpost.com/politics/obama-signs-defense-bill-pledges-to-maintain-legal-rights-of-terror-suspects/2011/12/31/gIQATzbkSP_story.html
  4. http://www.hintergrund.de/201112211841/politik/welt/vorwaerts-in-die-vergangenheit.html
  5. http://www.govtrack.us/congress/vote.xpd?vote=s2011-210&sort=party
  6. http://rt.com/news/guantanamo-close-obama-promose-107/
  7. http://rt.com/news/iran-terrorism-guilty-911-023/
  8. http://rt.com/news/obama-torture-change-killing-103/
  9. http://iknews.de/2011/12/16/usa-terrorverdacht-und-endlose-haft/
  10. http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=28441
  11. http://de.wikipedia.org/wiki/Magna_Carta
  12. http://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_des_Reichspr%C3%A4sidenten_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat
  13. http://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz
  14. http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte#Justizielle_Menschenrechte
  15. G.M. Gilbert: Nürnberger Tagebuch, S. 455; Fischer Verlag, Frankfurt a.M.; 1962. Aus dem Amerikanischen von Margaret Carroux. Gilbert war Gerichts-Psychologe beim Nürnberger Prozess gegen die nationalsozialistischen Hauptkriegsverbrecher.
  16. http://www.nationaljournal.com/nationalsecurity/senate-passes-defense-authorization-bill-obama-to-sign-into-law-20111215
  17. http://en.wikipedia.org/wiki/Fifth_Amendment_to_the_United_States_Constitution#Due_process_clause
  18. http://www.senate.gov/legislative/LIS/roll_call_lists/roll_call_vote_cfm.cfm?congress=112&session=1&vote=00218
  19. http://clerk.house.gov/evs/2011/roll932.xml
  20. http://www.radio-utopie.de/2011/12/16/usa-willkurliche-gefangenschaft-im-militarlager-ohne-verfahren-bis-zum-tod/
  21. http://www.cbsnews.com/8301-201_162-57343397/census-data-half-of-u.s-poor-or-low-income/
  22. http://www.nytimes.com/2011/05/07/world/middleeast/07yemen.html?_r=3&hp

Bilder:

  • http://noliesradio.org/images/obamaswar.jpg
  • http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/65/Camp_x-ray_detainees.jpg/599px-Camp_x-ray_detainees.jpg
  • http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:GuantanamoUSMCfile.jpg&filetimestamp=20091002044548

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Update 06.01.2012: Wie unsere Medien nun berichten

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: In dem Artikel „Obama gibt Zwei-Kriege-Doktrin auf“ vom 05.01.2012 von Matthias Rüb wird die militärische Abrüstung der US-Streitkräfte thematisiert. „Präsident Obama will in den nächsten zehn Jahren acht Prozent des bisherigen Verteidigungshaushalts einsparen. Laut neuer Militärdoktrin müssen die amerikanischen Streitkräfte künftig nicht mehr in der Lage sein, zwei große Landkriege gleichzeitig zu führen.“ Von den weiteren Inhalten der »Militärdoktrin« wie den Sektionen 1031 & 1032 wird nicht gesprochen. [http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/vereinigte-staaten-obama-gibt-zwei-kriege-doktrin-auf-11593263.html]
  • Tagesschau im 1.: Sabine Müller berichtet unter dem Titel „USA wollen weg von großen, teuren Kriegen“ in gleicher Weise wie die FAZ nur über die finanziellen Aspekte und die Abrüstungsbemühungen der USA, auch hinsichtlich ihrer Atomwaffen. Der NDAA wird in keinem Wort erwähnt! [http://www.tagesschau.de/ausland/obamamilitaer104.html]
  • Spiegel Online: Der Artikel „Obamas Anti-Terror-Gesetz empört Bürgerrechtler“ vom 04.01.2012 geht mit dem NDAA härter ins Gericht. Die umstrittenen Sektionen und Teile ihres Inhalts werden erwähnt und Obama mehr als unfreiwilliger Unterzeichner dargestellt. Auch die Republikaner werden in ein schwarzes Licht gerückt. Meiner Meinung nach bleibt der Bericht bezüglich des NDAA noch zu oberflächlich, geht aber schon in die richtige Richtung. [http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,807132,00.html]
  • ORF.at: Am 05.01.2012 wurde von Obamas „neuer Militärstrategie“ auch im Österreichischen Rundfunk unter der Berücksichtigung mehrerer Aspekte unter dem Titel „Terrorverdächtige weiter ohne Rechte“ berichtet. So geht es um die Fokusierung der Militärstrategie auf den asiatisch-pazifische Raum, die Verdopplung der Investitionen im „Cyberkrieg“ und auch den NDAA. Zwar werden die Hauptpunkte analysiert, allerdings hat sich auch der Fehlerteufel eingeschlichen: „Obama hatte ursprünglich gegen die Stärkung der Rolle des Militärs sein Veto angekündigt. Er zog die Drohung jedoch zurück, nachdem die betreffende Passage im Vermittlungsausschuss des Kongresses so modifiziert worden war, dass sie ausdrücklich nicht für US-Staatsbürger gilt.“ Die kritisierten Sektionen sehen jedoch immer noch die Haft ebenso für US-Bürger vor. Sie können das Dokument am Ende des Hauptartikels herunterladen und es selbst geschwind ab S.359ff. nachlesen. [http://orf.at/stories/2098089/2098083/]

Ich freue mich zu sehen, dass nun auch die deutschsprachigen Medien mit der Berichterstattung beginnen. Meiner Wahrnehmung nach kommt jedoch Präsident Obama mit einer viel zu sauberen Weste davon und der Informationsgehalt ist bisher auch noch oberflächlich gehalten. Ist mit Sicherheit spannend zu sehen, wie sich die Fakten und die Schwerpunkte der Artikel im Einzelnen unterscheiden, aber vor allem, wie gleichgeschalten die Massenmedien im deutschsprachigen Raum sind! Ich hoffe jetzt, dass sich das Thema lange genug innerhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle der großen Medien in Deutschland und Österreich halten kann um möglichst viele Menschen davon in Kenntnis zu setzen!

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Update 08.01.2012: Wie unsere Medien berichtet haben

Gerade mal zwei Tage, nachdem die neue Militärdoktrin der USA breitflächig in den Schlagzeilen der deutschsprachigen Massenmedien landete, ist das Thema auch schon wieder vom Tisch. Lediglich in der FAZ-online findet man noch auf Anhieb den entsprechenden Artikel, der die Sektionen 1031 und 1032 aber leider in keinster Weise erwähnt!

Wir haben es hier wieder mit einem eindrücklichen Fall von Medienmanipulation zu tun. So bestimmen andere Themen, welche dem Interesse und der Agenda der Strippenzieher dienen, auf Anhieb tagelang die Titelseiten der großen Medienhäuser. Außerdem können sie den Menschen immer wieder durch kleinere Berichte oder Erwähnungen lange Zeit im Bewußtsein gehalten werden. Wie lange laufen etwa schon die Propagandakampagnen gegen den Iran und Syrien? Der Hochzeit von Kate und William Sachsen-Coburg von Gotha (Windsor) konnte man letztes Jahr selbst als meidender Mensch nur schwer entkommen. In Deutschland nimmt die Debatte um Bundespräsident Wulff kein Ende. Doch was sind solche Meldungen im Vergleich zum NDAA, welcher die größte Militärmacht der Welt in eine Diktatur verwandelt?

Es ist ja nicht so, dass in den Massenmedien überhaupt nicht über den NDAA berichtet wurde. Darauf können sich diese bei Kritik im Nachhinein dann auch berufen und ihre Weste oberflächlich rein waschen. Es gilt die Medien genau zu beobachten und Journalisten mit Kommentaren, Leserbriefen und direktem Anschreiben zu beeinflussen!

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3 Responses to USA mutieren zur Militärdiktatur

  1. guru says:

    Ich würde meinen, die USA sind seit 911 offenkundig unter dem Diktat des militärisch/industriellen Komplexes gepaart mit den Gangstern der Wallstreet, alias Rothschild-Clan!

    • Athenoctus says:

      Seit 9/11 ist es offenkundig für das informiertere Publikum! Der NDAA stellt meiner Meinung nach aber eine offizielle Verlautbarung dar, dass man absofort einfach eine Militärdiktatur ist. Niemand in den USA mit einem Fernseher daheim kann danach noch ernsthaft behaupten, er habe nichts davon kommen sehen.

      Solche Videos, in welchen offiziell das gegenseitige Ausspionieren empfohlen wird, gibt es z.B. schon seit einiger Zeit im amerikanischen Fernsehen:

      Für mich ist es eindeutig in welche Richtung es geht! Alex Johnes hat hierzu einen sehenswerten Bericht gebracht:


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