Bür­ger­in­itia­tive: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!

Alle Bürger sind kri­mi­nell, so die offen­sicht­li­che Geisteshaltung der EU-Nomenklatura. Was in den ehe­ma­li­gen Ostblock-Diktaturen funk­tio­nier­te um die Menschen zu unter­drü­cken, soll nun per­fek­tio­niert und auf elek­tro­ni­sche Art und Weise in ganz Europa wei­ter­ge­führt wer­den!

Abgesehen vom finan­zi­el­len Wahnsinn, der Unmengen an Steuergeld ver­schlingt, das natür­lich die Opfer auf­zu­brin­gen haben, wird frei nach Jean Claude Juncker’s EU-Salamitaktik zuerst die elek­tro­ni­sche Überwachung auf Verdacht per rich­ter­li­cher Weisung ermög­licht,

„Wir beschlie­ßen etwas, stel­len das dann in den Raum und war­ten eini­ge Zeit ab, ob was pas­siert. Wenn es dann kein gro­ßes Geschrei gibt und kei­ne Aufstände, weil die meis­ten gar nicht begrei­fen, was da beschlos­sen wur­de, dann machen wir wei­ter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“     — Jean Claude Juncker

kurz dar­auf die unbe­schränk­te Vorratsdatenspeicherung ohne Verdachtsmomente, noch auf 6 Monate begrenzt, wie uns die Medien und die Politik ein­re­den wol­len, und dann?!

Zur Korrektur, die Eu-Vorlage  2006/​24/​EG schreibt laut Artikel 6 eine Mindestdauer von 6 Monaten vor. Die maxi­ma­le Speicherdauer beträgt zwei Jahre, dem­nach sind zuzüg­lich gesetz­li­cher Verjährungsfristen die effek­ti­ve Verfügbarkeit der Daten mit min­des­tens 3½ Jahren anzu­set­zen.

Die Erfahrung lehrt jeden­falls, auch die­ser Schranken fällt in kur­zer Zeit auf Grund an den Haaren her­bei­ge­zo­ge­ner Argumente und „fürch­ter­li­cher” Szenarien. Und wenn sich die BürgerInnen nicht mehr leicht­gläu­big ein­schüch­tern las­sen wird wie­der Etwas insze­niert. Der Einfallsreichtum der exkom­mu­nis­ti­schen Nomenklatura ist uner­meß­lich, die ehe­ma­li­gen Staatsdiener west­li­cher Länder haben sehr schnell gelernt und ste­hen ihren Vorbildern aus dem öst­li­chen Europa in abso­lut Nichts nach. Unsere natio­na­len Volksvertreter haben ja schon hin­läng­lich ihre Abneigung gegen den Volkswillen bewie­sen bzw. arti­ku­liert!

Und dann erscheint Orwell’s Überwachungsstaat ver­mut­lich als wah­res Himmelreich!

„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!”   — Bertolt Brecht

Für jeden frei­heits­lie­ben­den Menschen ist es dem­nach Pflicht die­se
Bürgerinitiative durch sei­ne Unterschrift zu unter­stüt­zen!

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Update vom 30.04.2012

Während sich die Urheber der „Verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung”, kurz VDS, in ihren Löchern ver­krie­chen und nicht zu öffent­li­chen Stellungnahmen erschei­nen, erwa­chen immer mehr Bürger, nicht zuletzt durch die Aufklärungsarbeit und Demonstrationen  ver­schie­de­ner Gruppen aus der Wahrheitsbewegung (Occupy, ACTA, Anonymous usw.).

http://atv.at/contentset/410627-am-punkt

 

 

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Informatinsseite der BürgerInneninitiative

oder direkt online unter­schrei­ben auf

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00037/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerung

Text der BürgerInneninitiative sie­he Unten ste­hend.

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Parlamentarische Bürger_inneninitiative betref­fend:

„Stoppt die Vorratsdatenspeicherung”

Für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/​24/​EG und Evaluation sämt­li­cher Terrorgesetze

Seitens der Einbringer_innen wird eine Bundeskompetenz in fol­gen­der Hinsicht ange­nom­men:
Der öster­rei­chi­sche Nationalrat kann die öster­rei­chi­sche Regierung beauf­tra­gen Positionen in den EU-Ministerrat ein­zu­brin­gen. Weiter sind alle Terrorgesetze Bundesgesetze und damit Bundeskompetenz.

Anliegen

Der Nationalrat wird ersucht: die öster­rei­chi­sche Regierung auf­zu­for­dern, sich für die Aufhebung der EU-Richtlinie zur ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Vorratsdatenspeicherung (2006/​24/​EG) und für ein euro­pa­wei­tes Verbot der ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Vorratsdatenspeicherung ein­zu­set­zen. Darüber hin­aus wird der Nationalrat ersucht die bestehen­den Terrorgesetze (ein­schließ­lich der Vorratsdatenspeicherung) zu eva­lu­ie­ren und falls die­se ent­we­der nicht not­wen­dig oder nicht ver­hält­nis­mä­ßig sind zurück­zu­neh­men und das in der Verfassung ver­an­ker­te Menschenrecht auf Privatsphäre wie­der her­zu­stel­len.

Begründung

Bei der Vorratsdatenspeicherung wer­den von jedem Menschen in Europa sen­si­ble per­sön­li­che Daten ohne jeden Verdacht gespei­chert. Alle die in Europa ein Telefon benut­zen, E-Mails ver­schi­cken oder sich mit dem Internet ver­bin­den sind davon betrof­fen. Aus den Daten kön­nen per­sön­li­che und geschäft­li­che Beziehungen mühe­los abge­le­sen wer­den. Bei Telefonaten mit Mobiltelefonen wer­den noch dazu Standortinformationen gespei­chert, aus denen ein genau­es Bewegungsprofil erstellt wer­den kann. Deshalb stellt die ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Vorratsdatenspeicherung einen mas­si­ven Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre (Artikel 8 der euro­päi­schen Menschenrechtskonvention im Verfassungsrang) dar. Die EU-Richtlinie ver­langt eine grund­rechts­kon­for­me Umsetzung die in der jet­zi­gen Form der Richtlinie nicht mög­lich ist.

In meh­re­ren Staaten ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/​24/​EG vom jeweils natio­na­len Verfassungsgerichtshof bereits für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt wor­den. Die Evaluierung der Richtlinie durch die Europäische Kommission ergab kei­ner­lei Belege für eine Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung. In Hinblick auf die Grundrechtseingriffe soll die Richtlinie nun über­ar­bei­tet wer­den. Der öster­rei­chi­sche Nationalrat wird mit die­ser Bürgerinitiative ersucht, der öster­rei­chi­schen Regierung den Auftrag zu ertei­len im EU-Ministerrat für eine Abschaffung der Richtlinie 2006/​24/​EG und für das Verbot von ver­dachts­un­ab­hän­gi­ger Vorratsdatenspeicherung in der EU ein­zu­tre­ten. Ebenso wird der Nationalrat ersucht die bestehen­den Terrorgesetze zu eva­lu­ie­ren und wenn die­se ent­we­der in einer demo­kra­ti­schen Gesellschaft nicht not­wen­dig oder nicht ver­hält­nis­mä­ßig sind zurück­zu­neh­men und das in der Verfassung ver­an­ker­te Menschenrecht auf Privatsphäre wie­der her­zu­stel­len.

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  • http://www.akvorrat.at
  • http://zeichnemit.at
  • http://de.wikipedia.org/wiki/Jean-Claude_Juncker
  • http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstand_(Politik)
 

 

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