ESM: Ein EU-Ermächtigungsgesetz?

Nun bahnt sich das an, was viele EU- und Euro-Kritiker, wie z.B. Prof. Wilhelm Hankel, schon seit Jahren befürchtet haben: Die EU wird offiziell zur Schulden- oder Transferunion. Dass dabei eine EU-Wirtschaftsregierung und damit nun auch die Vorstufe einer waschechten Diktatur installiert werden könnte, stört anscheinend nur wenige.

Bewerkstelligt wird das durch eine neue Regelung - der ESM oder "Europäischer Stabilitätsmechanismus" - der den nationalen Parlamenten der EU seit Mai zur Begutachtung vorliegt und endgültig ab Mitte 2013 in Kraft treten soll. Dieser würde dann die derzeit gültige Regelung - die EFSF - ablösen. Beim ESM handelt es sich auf den ersten Blick um einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm, der sich aber bei näherer Betrachtung als eine eigene EU-Institution mit autoritären rechtlichen Bevollmächtigungen entpuppt.

EFSF steht für "European Financial Stability Facility" und wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Dieser wird derzeit auf 440 Milliarden Euro aufgestockt.
Voraussetzung für die Hilfe beider Einrichtungen ist dabei, dass die Stabilität der Euro-Zone insgesamt gefährdet ist und sich ein Empfängerland einem harten wirtschaftlichen Reformprogramm unterzieht, um damit die gegebenen Hilfskredite irgendwann zurückzahlen zu können.
Dass diese Zahlungen aber in Fässer ohne Boden geschüttet werden und nur die Behandlung von Symptomen, und nicht der Grundkrankheit (das Geldsystem selbst) sind, weiß jeder, der das Grundwesen von Geld und die Grundlagen unseres Finanzsystems unter die Lupe genommen hat. Wie soll denn auch eine Neuverschuldung den Staaten helfen, deren finanzielle Probleme selbst durch Verschuldung entstanden sind? Das ist ja so, als würde man einem Vergifteten nur noch einen neuen Kelch mit Gift reichen!
Am Beispiel Griechenlands kann man im Moment das Scheitern dieser Symptombehandlung live mitverfolgen. Es wird sogar schon in den Massenmedien von einer Pleite Griechenlands und in weiterer Konsequenz sogar von einem Auseinanderbrechen der EU gesprochen.
Dass das kommunistische China nun den gescheiterten kapitalistischen Staaten Europas, wie z.B. Italien, unter die Arme greifen will, ist eine Ironie sondergleichen.

Die geplante ESM-Behörde mit ihrem leitenden "Gouverneursrat", der sich aus den jeweiligen EU-Finanzministern zusammensetzen soll, kann nun jedenfalls folgendes:

  1. Mit einem anfänglichen Grundkapital/Absicherung in einer Höhe von 700 Mrd.€ hantieren und Kredite bis zu 500 Milliarden Euro vergeben;
  2. Geld innerhalb von 7 Tagen von den ESM-Mitgliedern "unwiderruflich und bedingungslos“ einfordern;
  3. Das Grundkapital beliebig verändern (mind. alle fünf Jahre soll auch automatisch überprüft werden, ob der ESM-Rahmen verändert werden soll).

Ist ein EU-Land nicht in der Lage den gewünschten Betrag voll zu bezahlen, so "ist diesem ESM-Mitglied für die Dauer des Versäumnisses die Ausübung seiner Stimmrechte untersagt." Außerdem gilt für den ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte

  • umfassende gerichtliche Immunität;
  • Schutz vor "Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg“.
  • Als kleines Schmankerl ist der ESM zusätzlich noch von jeglichen direkten Steuern befreit.

Wichtige Beschlüsse kann der Gouverneursrat nur einstimmig fällen während bei vielen technischen Fragen eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent gilt. Große Länder wie Deutschland erhalten dabei ein Vetorecht. Ungeklärt ist noch die Frage, wie die Nationalstaaten auf die Entscheidung ihrer Vertreter im Gouverneursrat Einfluss nehmen werden/dürfen.

Dieses Video fasst die Schlüsselpunkte noch einmal kritisch zusammen:

Download: hier oder ESM-Vertrag_Das neue Ermächtigungsgesetz

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Carlos A. Gebauer zitiert und kommentiert einige Stellen aus der ESM-Vorlage:

Download: hier oder Carlos A. Gebauer_ueber ESM

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Auf EU-Ebene wird somit ein Organ installiert, das durch keine nationale Regierung, kein Gericht und keine Behörde kontrolliert und reguliert werden kann. Noch dazu erhält der ESM-Gouverneursrat einen Freibrief zum ungeregelten Diebstahl der Vermögen der europäischen Völker im Namen der Eurorettung, sprich der Banken- und Konzerninteressen, und kann in keinster Weise kontrolliert oder rechtlich belangt werden! Der ESM kann frei bestimmen wieviel Geld er wann haben will, und die EU-Staaten können nur hilflos kuschen und müssen letztlich immer tiefer in die Geldbeutel ihrer Bürger greifen - denn eigenes Geld hat ja kein Staat mehr - nur noch Schulden.

Geldscheine ("Der Anschein von Geld") werden nämlich nur von den jeweiligen privaten Notenbanken (= Zentralbanken) gedruckt und dann an die bettelnden Regierungen, mit Wucherzinsen behaftet, verliehen. Im Gegenzug dafür vergibt der Schuldnerstaat seine Staatsanleihen (Schuldverschreibungen der staatlichen Ressourcen wie z.B. Infrastruktur, Boden- und Kunstschätze, etc.) mit dem Versprechen an die Bank, das Geld irgendwann wieder zurückzuzahlen.
Geld entsteht demnach nur durch Kreditaufnahme, also durch Verschuldung bei den Notenbanken. Die Zinsen werden dabei aber selbst nie mitgedruckt, sondern müssen irgendwie aus der freien Luft erwirtschaftet werden (auf Suche nach den fehlenden 5% im System). Im Verlauf kommt es dann immer dazu, dass auf der Suche nach dieser heißen Luft die Sparschrauben, meist bei den Schwächsten Bürgern in den Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereichen, weiter zugedreht werden müssen. Kurz gesagt: Das Zinsgeldsystem erzeugt von sich aus bereits Armut!

Kann ein ESM-Mitglied nicht zahlen, dann darf es nicht mehr von seinem Stimmrecht in der EU Gebrauch machen. Da der ESM seinen Finanzrahmen beliebig nach oben hin verändern kann und alle EU-Staaten nebenbei gerade dabei sind Pleite zu gehen, so kann man sich bereits ein trostloses Bild von künftigen EU-Wahlen machen, sollten diese überhaupt noch durchgeführt werden. Ein solches Herrschaftssystem, in dem das Stimmrecht durch das eigene Vermögen legitimiert wird, nennt sich übrigens Plutokratie, und ist eine Unterform der Oligarchie (der Herrschaft der Wenigen).

Das deutsche Bundesverfassungsgericht. © Bild: 2011 dapd/Ronald Wittek

Dass der von Politik und Medien so hoch gelobte und unter allen Umständen verteidigte Euro Rettungsschirm mit seinen Griechenlandhilfen ein blanker Verrat an den Völkern der europäischen Nettozahlerstaaten darstellt, bewegte schon viele Fachleute aus wirtschaftlichen, politischen und akademischen Kreisen zu Klagen beim deutschen Bundesverfassungsgerichtshof. Dazu gehören z.B. der Rechtswissenschafter Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, der CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler oder der Ökonom Joachim Starbatty. Die Financial Times Deutschland schrieb zum Urteil in einem Artikel vom 07.09.2011:

"Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts hatte sich von den ursprünglich über 50 Verfassungsbeschwerden gegen Finanzhilfen und EFSF sechs als Pilotverfahren ausgewählt. Die Kläger argumentierten, das Parlament sei bei der Rettung Griechenlands übergangen worden. Mit dem rund 500 Mrd. Euro schweren Paket verwandle sich die Europäische Union in eine Haftungs- und Transferunion."

Allerdings wurden alle Klagen vom Verfassungsgericht rund um Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle letzte Woche abgewiesen:

"Bei dem im vergangenen Jahr beschlossenen Rettungsschirm sehen die obersten Richter die notwendigen Kriterien erfüllt. Im Finanzstabilitätsgesetz seien Umfang und Zweck der Unterstützung sowie ein überschaubarer Zeitraum festgelegt. Voraussetzung sei eine einvernehmliche Billigung der EU-Staaten. Damit behalte die Bundesregierung ihre souveräne Entscheidungskraft."

Welche Entscheidungskraft, verehrte Richter? Genau diese wird nämlich sämtlichen EU-Ländern durch den ESM in Zukunft endgültig entzogen werden! Damit hat sich meiner Ansicht nach wohl auch die letzte Instanz der Demokratie in Deutschland, der letztliche Wahrer der Verfassung (die es bei unserem nördlichen Nachbarn übrigens gar nicht gibt - es existiert nämlich nur ein Staatsvertrag), als ein Systemvasall entpuppt.

Der ESM ist also der erste große Wurf um die finanziellen Souveränitäten der EU-Mitgliedsstaaten von den nationalen Ämtern nach Brüssel zu übertragen. Als nächstes wird dann, in gewohnter Salamitaktik, Schritt für Schritt durch den unbändigbaren Druck des ESM das Budgetbestimmungsrecht den nationalen Parlamenten entzogen und der Weg in eine zentralisierte EU-Wirtschaftsdiktatur - einer EUDSSR - geebnet werden.

So meint auch der Berliner Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber, der vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage von über 50 Unternehmern gegen die Politik der Bundesregierung vertritt: "Der ESM ist das künftige Finanzministerium. Der ESM-Vertrag ist die Reise in die Eruoanleihe und damit die Abschaffung des Budgetrechts des Bundestages.“

Dass sich der Gouverneursrat aus den 27 EU-Finanzministern zusammensetzen wird, macht den ESM auch nicht demokratisch, wie vielleicht einige denken werden.
Denn die meisten Politiker sind auch nur Befehlsempfänger, welche die Interessen ihrer Geldgeber vertreten. Das sind vor allem die nationalen Zentralbanken und deren "Aufseher" - die Bank für internationalen Zahlungsausgleich BIZ - bzw. nach Inkrafttreten des ESM die gemeinsame EZB. Weiters die vielen Konzerne, die mit ihren Lobbyistenheeren die Hinterzimmer Brüssels beherrschen. Man nehme sich nur einmal den ehemaligen österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser als Beispiel, den ein Korruptionsskandal nach dem anderen jagt!

Warum wird das leitende Gremium des ESM eigentlich "Gouverneursrat" genannt? Ein Blick auf die Herkunft des Wortes auf Wikipedia bringt Interessantes zu Tage:

"Der Gouverneur (...) ist der Leiter eines zivilen oder militärischen Bereichs, der sich auf ein geographisch begrenztes Gebiet bezieht. Das Wort stammt ursprünglich vom griechischen Wort kybernétes (Steuermann). (...) Bei den Römern hieß die Funktion gubernator (Steuermann), woraus dann schließlich Gouverneur wurde. Dem Wortsinn nach ist ein Gouverneur somit jemand, der die Richtung vorgibt."

Bisher gibt es in den EU Beamtenapparaten keinen solchen Titel. Einzig die Chefs (Präsidenten) einer Notenbank/Zentralbank werden Gouverneure genannt. Da wird sich wohl symbolisch versteckt das wahre Machtverhältnis im ESM wiederspiegeln!

Erschwerend kommen noch die Grundlegenden undemokratischen Makel der EU zum Gesamtbild der geplanten neuen EU-Institution hinzu. Diese sind in meinen Augen in erster Linie:

  • Die enorme Distanz zu den Bürgern, die über riesige finanzielle und tlw. internationale Hürden gehen müssen, um überhaupt zumindest Gehör zu finden (und nach der Anhörung im EU-Parlament ist eine Gesetzesänderung immer noch nicht sicher);
  • Die Tatsache, dass sie, lieber Leser, dann auf die übrigen 26 Mitglieder des Gouverneursrates so viel Einfluss haben werden wie ein ostaustralischer Buckelwal auf einen Fischmarkt in Okinawa.

Der vom 27-28. Februar 1933 brennende Reichstag in Berlin, der von Adolf Hitler zur Durchsetzung seines Ermächtigungsgesetzes mißbraucht wurde

 

Sollte der ESM tatsächlich in Kraft treten, so verselbstständigt sich nun auch der Finanzsektor in der Europäischen Union. Wie lange lassen wir die EU-Bürokraten noch gewähren? Wollen wir den Eurokraten apathisch dabei zusehen, wie sie langsam eine Diktatur installieren?

Wer sich schon immer gefragt hat, wie die Nationalsozialisten ihr Regime installieren konnten - hier bitte - sie werden gerade selbst Zeuge davon, wie so etwas schrittweise bewerkstelligt werden könnte. Der ESM ist, meiner Meinung nach, praktisch ein wirtschaftliches EU-Ermächtigungsgesetz, und die künstliche Eurokrise der dazugehörige Reichstagsbrand!

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Was kann man dagegen unternehmen?

  1. Schreiben sie Leserbriefe an möglichst viele Zeitungen (große wie kleine), um Druck auf die Verleger auszuüben. Informieren sie eventuell einige Redakteure direkt über Email und fragen sie, warum dieses wichtige Thema nicht öffentlich diskutiert wird. Die Massenmedien versagen leider wieder einmal komplett in ihrer Aufgabe, was wirklich Informierte jedoch nicht überraschen dürfte. Es liegt nun an uns Bürgern die Steine ins Rollen zu bringen.
  2. Kontaktieren sie Politiker in den jeweiligen Parlamenten und fragen sie nach der Vorlage der ESM-Regelung, und weshalb diese nicht debattiert wird! Dort wird im Endeffekt die Entscheidung über dessen Gültigkeit getroffen werden. In Deutschland wurde bereits die Kampagne "Abgeordneten Check" gestartet, in der sie die jeweilige Position eines Volksvertreters zum ESM einsehen und diesen gegebenenfalls auch in Form einer Petition leicht kontaktieren können.
  3. Am wichtigsten: Reden sie mit ihren Mitmenschen und klären sie diese über den ESM und die mögliche drohende Diktatur auf! Je mehr Leute darüber Bescheid wissen, desto eher ist uns Erfolg beschienen.
    Aber versuchen sie immer ruhig und verständnisvoll zu bleiben und bringen sie so viel Empathie als möglich auf, wenn sich ihnen gegenüber jemand querstellen sollte.
    Berücksichtigen sie immer, dass die meisten Menschen tlw. zeitlebens der medialen und bildungspolitischen Propaganda unterlegen waren, und dass ein einfaches Gespräch nicht zwangsläufig festgefahrene Weltbilder umkrempeln kann.
    Denken sie an sich selber und wie sie früher auf eine solche Information aus heiterem Himmel reagiert hätten!

    "Es ist leichter eine Lüge zu glauben, die man schon hundert Mal gehört hat, als die Wahrheit, die man noch nie gehört hat."

    - Robert Lynd

    Lassen sie dem Samen der Wahrheit genügend Zeit sich zu entwickeln und stehen sie dann bereit, wenn ihr Gesprächspartner irgendwann mehr Interesse zeigen sollte! Hinweise auf Informationsquellen wie dieser Artikel und weitere unten angeführte Seiten können ihnen ebenfalls helfen. Bleiben sie aber auch selbst immer kritisch und legen sie besonderen Wert auf Eigenrecherchen und Informationsaustausch! Wahrheitssuche ist ein Prozess, und kein Festkleben an Paradigmen.

  4. Erkennen sie mögliche Mißerfolge bei den oben genannten Möglichkeiten als Chance daran zu wachsen! Lernen sie daraus und bleiben sie aber vor allem hartnäckig. Vertrauen sie nicht nur darauf, dass immer andere die Lage schon richten werden. Werden sie selbst Teil des aktiven Widerstands! Trauen sie sich den Mund aufzumachen und ihre Meinung Kund zu tun. Es liegt an uns eine mögliche Wiederholung der Geschichte gewaltlos abzuwenden.
    Immer mehr Menschen wachen so auf und stellen sich ebenfalls gegen das System - sie sind also nicht alleine! Steter Tropfen höhlt den Stein - und die Tropfen beginnen sich zu vereinen ...

Nachtrag vom 20.09.2011 von @guru

5. Kontaktliste österreichischer Nationalräte unter http://www.meinparlament.at/person_list.php?institution=NR oder http://www.parlament.gv.at/WWER/NR/

ESM-Vertragsentwurf (pdf) von
http://www.freiewelt.net/blog-3321/lesen-sie-hier-den-vertragstext-des-esm-vertrags

weitere Informationen auf:
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/07/24/alarm-esm-vertrag-bringt-ende-staatlicher-haushaltssouveranitat/ ,
http://lupocattivoblog.wordpress.com/2011/09/19/nein-zur-rettung-der-banken-mit-geld-aus-dem-erweiterten-euro-rettungsschirm/

Deutschland: ESM=Konkursverschleppung

Österreich: Einspruch gegen den ESM-Vertrag

Und wie denkt die österr. Parteienlandschaft?

Die Regierungsparteien sind offensichtlich für den ESM. Da aber eine 2/3-Mehrheit zur Verfassungsänderung benötigt wird sind die GRÜNEN das Zünglein an der Waage.
Die restliche Opposition ist dagegen, bzw. möchte nichts damit zu tun haben, wie die GRÜNEN sagen.

Und DAS sagen die GRÜNEN! (Anm.: Gute Nacht Österreich!)

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Verwandte Artikel:

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Quellen:

  • http://www.welt.de/wirtschaft/article13588084/Video-enthuellt-verborgene-Ziele-der-Euro-Rettung.html#
  • http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/drohende-pleite-schlacht-um-griechenland-1.1141928
  • Reuters, 31.8.2011
  • http://www.infokriegernews.de/wordpress/2011/09/07/bundesverfassungsgericht-am-ende-der-demokratie/#more-12674
  • http://www.ftd.de/politik/deutschland/:euro-urteil-richter-retten-euro-retter/60101107.html
  • http://orf.at/stories/2078759/2078766/
  • http://orf.at/stories/2079120/2079092/
  • http://www.globalresearch.ca/PrintArticle.php?articleId=13239
  • http://de.wikipedia.org/wiki/Bank_f%C3%BCr_Internationalen_Zahlungsausgleich
  • http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanleihen
  • http://de.wikipedia.org/wiki/Reichstag_(Zeit_des_Nationalsozialismus)
  • http://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagsbrand
  • http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Behebung_der_Not_von_Volk_und_Reich
  • http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Albrecht_Schachtschneider
  • http://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Heinz_Grasser
  • http://de.wikipedia.org/wiki/Gouverneur
  • http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=342
  • http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=403
  • http://www.gruene.at/budget/artikel/lesen/74129/

Bilderquellen:

  • http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Reichstagsbrand.jpg
  • http://www.ftd.de/politik/deutschland/:euro-urteil-richter-retten-euro-retter/60101107.html

 

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24 Responses to ESM: Ein EU-Ermächtigungsgesetz?

  1. guru says:

    Hi Athenoctus!

    Der ESM ist der Abschluß der Unterwerfung euro­päi­scher Völker in der EU-Diktatur (sozu­sa­gen das Ende der Diktaturisierung (was für ein Wort)).

    Aus die­sem Grund schla­ge ich vor das Artikelbild in EUSSR zu ändern!

    MfG

    • Athenoctus says:

      Danke für die zusätz­li­chen Links!
      Dein Bild passt in der Tat bes­ser zum Artikel – schließ­lich soll der ESM ja von einem „Rat” kon­trol­liert wer­den, und auf rus­sisch über­setzt heißt die­ser Sowjet 😉

  2. Athenoctus says:

    So – das Video mit Car­los A. Gebauer geht wie­der!

  3. Athenoctus says:

    Wie es aus­sieht haben die Federführer irgend­wo dort oben das Bedürfnis aufs Gas zu stei­gen.
    Zumindest äußer­te der deut­sche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
    bei der IWF-Jahrestagung: „Wenn der ESM frü­her in Kraft gesetzt wer­den kann, dann hät­ten wir nichts dage­gen.”
    Könnte also sein, dass die ESM-Diktatur noch vor 2013 in Kraft tritt.

    http://www.zeit.de/wirtschaft/201109/schaeuble-iwf-rettungsschirm

  4. Totems says:

    So, mit eini­ger Verspätung hab ich auch end­lich Zeit gefun­den einen ESM Artikel zu lesen.
    Ganz schön schau­der­haft, was uns da bevor­steht und ich gehe lei­der davon aus, dass es nicht genug Gegenrufe geben wird und der ESM wie geplant ein­ge­führt wird.

    Mich beru­higt dabei über­haupt nicht, dass da unse­re Finazminister drin sit­zen, ganz im Gegenteil, die­ser oft­mals kor­rup­te Gaunerhaufen (sie­he uns­ren Karl-Heinz) han­delt gewiss nicht in mei­nem Interesse als öster­rei­chi­scher Staatsbürger. 

    Was mich am alle­meis­ten auf­regt ist die völ­li­ge gericht­li­che Immunität und damit abso­lu­te Unmöglichkeit den EMS zu prü­fen, zu kla­gen oder ihm Einhalt zu gebie­ten. Das ist eine ech­te Katastrophe… Diktatur juhuu!!!

    Ein Wahnsinn was uns Bürger-Schafen da als „Rettung” und „Lösung” ver­kauft wird.

  5. guru says:

    Hallo!

    In einer E-Mail – Anfrage auf meinparlament.at bezüg­lich ESM ant­wo­te­te die Parteiobfrau der GRÜNEN ziem­lich aus­führ­lich und den­noch nichts­sa­gend!
    E-Mail im PDF-Format

    Die Uraltfloskeln von ent­spre­chen­den Begleitmaßnahmen zur Spekulationsbekämpfung und ande­re wer­den ent­spre­chend breit­ge­tre­ten.
    Angesichts – ESM Artikel 30: Immunitäten von Personen
    1. Die Gouverneursratsmitglieder, stell­ver­tre­ten­den Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stell­ver­tre­ten­den Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genie­ßen Immunität von der Gerichtsbarkeit hin­sicht­lich der in ihrer amt­li­chen Eigenschaft vor­ge­nom­me­nen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amt­li­chen Schriftstücke, jedoch nicht, wenn und soweit der Gouverneursrat die­se Immunität aus­drück­lich auf­hebt.
    2. Die Immunitäten auf­grund die­ses Artikels wer­den im Interesse des ESM gewährt. Der Gouverneursrat kann in dem Ausmaß und unter den Bedingungen, die er bestimmt, die auf­grund die­ses Artikels gewähr­ten Immunitäten auf­he­ben. Der Geschäftsführende Direktor kann die Immunitäten eines Mitglieds des Personals des ESM (mit Ausnahme sei­ner eige­nen Person, eines Gouverneursratsmitglieds, eines stell­ver­tre­ten­den Gouverneursratsmitglieds, eines Direktors oder eines stell­ver­tre­ten­den Direktors, bei denen eine Aufhebung vom Gouverneursrat zu geneh­mi­gen ist) auf­he­ben.
    3. Jedes ESM-Mitglied ergreift umge­hend die erfor­der­li­chen Maßnahmen, um die­sem Artikel nach sei­nem eige­nen Recht Wirkung zu ver­lei­hen, und setzt den ESM davon in Kenntnis.

    - ein wei­te­rer Schritt laut Jean-Claude Juncker’s Salamitaktik.

    Die ange­spro­che­nen Begleitmaßnahmen sind offen­sicht­lich jene in den Abgrund, KHG läßt grü­ßen.

    Ein eben­falls inter­es­san­ter Artikel erschien zu die­sem Thema auf Welt Online

    MfG

    • Athenoctus says:

      Glawischnig von den Grünen macht das, was sie als Politikerin am bes­ten kann: Am Thema vor­bei reden. So wie sie es auch elo­quent in der Emailantwort gemacht hat.
      Im Prinzip kann man sich das gan­ze Geschwafel spa­ren und zum letz­ten Absatz sprin­gen: Dort schreibt sie, dass die Grünen den ESM unter­stüt­zen wer­den – Punkt!

      Da hat mans schwarz auf weiß, was man von den Grünen auf Bundesebene hal­ten kann …

  6. guru says:

    Hallo!

    In der E-Mail – Anfrage an alle Parteioberen auf meinparlament.at bezüg­lich ESM ant­wo­te­te der Vorsitzende der SPOE wie folgt!
    Antwort im PDF-Format
    Die “Sozialisten” kön­nen es nicht las­sen stän­ding an der Steuerschraube zu dre­hen – bei 100% ist ENDE!
    Abgesehen davon ist sein Gefasel, anders kann man es nicht bezeich­nen, nichts­sa­gen­de Schönrederei. Man soll­te Herrn Faymann ein­mal „ein­dring­lich“ an sei­ne Glaubwürdigkeit bezüg­lich Volksbefragungen erin­nern!

    mfg

  7. guru says:

    Die Parteiobmänner von ÖVP, FPÖ und BZÖ fan­den es nicht nötig auf mei­ne Anfrage zu ant­wor­ten. Aber auch dies ist eine Antwort in Bezug auf Demokratieverständnis und Bürgernähe!

    mfg

  8. Prashant says:

    Hallo!In einer E-​​​Mail — Anfrage auf bezüg­lich ESM ant­wo­tete die Par­tei­ob­frau der GRÜNEN ziem­lich aus­führ­lich und den­noch nithcs­sa­gend!Die Ural­t­flos­keln von ent­spre­chen­den Begleit­maß­nah­men zur Spe­ku­la­ti­ons­be­kämp­fung und ande­re wer­den ent­spre­chend breit­ge­tre­ten.Ange­sichts — ESM Arti­kel 30: Immu­ni­tä­ten von Per­so­nen1. Die Gou­ver­neurs­rats­mit­glie­der, stell­ver­tre­ten­den Gou­ver­neurs­rats­mit­glie­der, Direk­to­ren, stell­ver­tre­ten­den Direk­to­ren, der Geschäfts­füh­rende Direk­tor und das Per­so­nal genie­ßen Immu­ni­tät von der Gerichts­bar­keit hin­sicht­lich der in ihrer amt­li­chen Eigen­schaft vor­ge­nom­me­nen Hand­lun­gen und Unver­letz­lich­keit in Bezug auf ihre amt­li­chen Schrift­stü­cke, jedoch nicht, wenn und soweit der Gou­ver­neurs­rat die­se Immu­ni­tät aus­drück­lich auf­hebt.2. Die Immu­ni­tä­ten auf­grund die­ses Arti­kels wer­den im Inter­esse des ESM gewährt. Der Gou­ver­neurs­rat kann in dem Aus­maß und unter den Bedin­gun­gen, die er bestimmt, die auf­grund die­ses Arti­kels gewähr­ten Immu­ni­tä­ten auf­he­ben. Der Geschäfts­füh­rende Direk­tor kann die Immu­ni­tä­ten eines Mit­glieds des Per­so­nals des ESM (mit Aus­nahme sei­ner eige­nen Per­son, eines Gou­ver­neurs­rats­mit­glieds, eines stell­ver­tre­ten­den Gou­ver­neurs­rats­mit­glieds, eines Direk­tors oder eines stell­ver­tre­ten­den Direk­tors, bei denen eine Auf­he­bung vom Gou­ver­neurs­rat zu geneh­mi­gen ist) auf­he­ben.3. Jedes ESM-​​​Mitglied ergreift umge­hend die erfor­der­li­chen Maß­nah­men, um die­sem Arti­kel nach sei­nem eige­nen Recht Wir­kung zu ver­lei­hen, und setzt den ESM davon in Kenntnis.- ein wei­te­rer Schritt laut Jean-​​​Claude Juncker’s Salamitaktik.Die ange­spro­che­nen Begleit­maß­nah­men sind offen­sicht­lich jene in den Abgrund, KHG läßt grüßen.Ein eben­falls inter­es­san­ter Arti­kel erschien zu die­sem Thema auf MfG

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