ESM: Ein EU-Ermächtigungsgesetz?

Nun bahnt sich das an, was vie­le EU- und Euro-Kritiker, wie z.B. Prof. Wilhelm Hankel, schon seit Jahren befürch­tet haben: Die EU wird offi­zi­ell zur Schulden- oder Transferunion. Dass dabei eine EU-Wirtschaftsregierung und damit nun auch die Vorstufe einer wasch­ech­ten Diktatur instal­liert wer­den könn­te, stört anschei­nend nur weni­ge.

Bewerkstelligt wird das durch eine neue Regelung – der ESM oder „Europäischer Stabilitätsmechanismus” – der den natio­na­len Parlamenten der EU seit Mai zur Begutachtung vor­liegt und end­gül­tig ab Mitte 2013 in Kraft tre­ten soll. Dieser wür­de dann die der­zeit gül­ti­ge Regelung – die EFSF – ablö­sen. Beim ESM han­delt es sich auf den ers­ten Blick um einen dau­er­haf­ten Euro-Rettungsschirm, der sich aber bei nähe­rer Betrachtung als eine eige­ne EU-Institution mit auto­ri­tä­ren recht­li­chen Bevollmächtigungen ent­puppt.

EFSF steht für „European Financial Stability Facility” und wur­de am 10. Mai 2010 als vor­läu­fi­ger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben geru­fen. Dieser wird der­zeit auf 440 Milliarden Euro auf­ge­stockt.
Voraussetzung für die Hilfe bei­der Einrichtungen ist dabei, dass die Stabilität der Euro-Zone ins­ge­samt gefähr­det ist und sich ein Empfängerland einem har­ten wirt­schaft­li­chen Reformprogramm unter­zieht, um damit die gege­be­nen Hilfskredite irgend­wann zurück­zah­len zu kön­nen.
Dass die­se Zahlungen aber in Fässer ohne Boden geschüt­tet wer­den und nur die Behandlung von Symptomen, und nicht der Grundkrankheit (das Geldsystem selbst) sind, weiß jeder, der das Grundwesen von Geld und die Grundlagen unse­res Finanzsystems unter die Lupe genom­men hat. Wie soll denn auch eine Neuverschuldung den Staaten hel­fen, deren finan­zi­el­le Probleme selbst durch Verschuldung ent­stan­den sind? Das ist ja so, als wür­de man einem Vergifteten nur noch einen neu­en Kelch mit Gift rei­chen!
Am Beispiel Griechenlands kann man im Moment das Scheitern die­ser Symptombehandlung live mit­ver­fol­gen. Es wird sogar schon in den Massenmedien von einer Pleite Griechenlands und in wei­te­rer Konsequenz sogar von einem Auseinanderbrechen der EU gespro­chen.
Dass das kom­mu­nis­ti­sche China nun den geschei­ter­ten kapi­ta­lis­ti­schen Staaten Europas, wie z.B. Italien, unter die Arme grei­fen will, ist eine Ironie son­der­glei­chen.

Die geplan­te ESM-Behörde mit ihrem lei­ten­den „Gouverneursrat”, der sich aus den jewei­li­gen EU-Finanzministern zusam­men­set­zen soll, kann nun jeden­falls fol­gen­des:

  1. Mit einem anfäng­li­chen Grundkapital/​Absicherung in einer Höhe von 700 Mrd.€ han­tie­ren und Kredite bis zu 500 Milliarden Euro ver­ge­ben;
  2. Geld inner­halb von 7 Tagen von den ESM-Mitgliedern „unwi­der­ruf­lich und bedin­gungs­los“ ein­for­dern;
  3. Das Grundkapital belie­big ver­än­dern (mind. alle fünf Jahre soll auch auto­ma­tisch über­prüft wer­den, ob der ESM-Rahmen ver­än­dert wer­den soll).

Ist ein EU-Land nicht in der Lage den gewünsch­ten Betrag voll zu bezah­len, so „ist die­sem ESM-Mitglied für die Dauer des Versäumnisses die Ausübung sei­ner Stimmrechte unter­sagt.” Außerdem gilt für den ESM, sein Eigentum, sei­ne Finanzmittel und Vermögenswerte

  • umfas­sen­de gericht­li­che Immunität;
  • Schutz vorZugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede ande­re Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg“.
  • Als klei­nes Schmankerl ist der ESM zusätz­lich noch von jeg­li­chen direk­ten Steuern befreit.

Wichtige Beschlüsse kann der Gouverneursrat nur ein­stim­mig fäl­len wäh­rend bei vie­len tech­ni­schen Fragen eine qua­li­fi­zier­te Mehrheit von 80 Prozent gilt. Große Länder wie Deutschland erhal­ten dabei ein Vetorecht. Ungeklärt ist noch die Frage, wie die Nationalstaaten auf die Entscheidung ihrer Vertreter im Gouverneursrat Einfluss neh­men werden/​dürfen.

Dieses Video fasst die Schlüsselpunkte noch ein­mal kri­tisch zusam­men:

Download: hier oder ESM-Vertrag_Das neue Ermächtigungsgesetz

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 Carlos A. Gebauer zitiert und kom­men­tiert eini­ge Stellen aus der ESM-Vorlage:

Download: hier oder Carlos A. Gebauer_ueber ESM

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Auf EU-Ebene wird somit ein Organ instal­liert, das durch kei­ne natio­na­le Regierung, kein Gericht und kei­ne Behörde kon­trol­liert und regu­liert wer­den kann. Noch dazu erhält der ESM-Gouverneursrat einen Freibrief zum unge­re­gel­ten Diebstahl der Vermögen der euro­päi­schen Völker im Namen der Eurorettung, sprich der Banken- und Konzerninteressen, und kann in keins­ter Weise kon­trol­liert oder recht­lich belangt wer­den! Der ESM kann frei bestim­men wie­viel Geld er wann haben will, und die EU-Staaten kön­nen nur hilf­los kuschen und müs­sen letzt­lich immer tie­fer in die Geldbeutel ihrer Bürger grei­fen – denn eige­nes Geld hat ja kein Staat mehr – nur noch Schulden.

Geldscheine („Der Anschein von Geld”) wer­den näm­lich nur von den jewei­li­gen pri­va­ten Notenbanken (= Zentralbanken) gedruckt und dann an die bet­teln­den Regierungen, mit Wucherzinsen behaf­tet, ver­lie­hen. Im Gegenzug dafür ver­gibt der Schuldnerstaat sei­ne Staatsanleihen (Schuldverschreibungen der staat­li­chen Ressourcen wie z.B. Infrastruktur, Boden- und Kunstschätze, etc.) mit dem Versprechen an die Bank, das Geld irgend­wann wie­der zurück­zu­zah­len.
Geld ent­steht dem­nach nur durch Kreditaufnahme, also durch Verschuldung bei den Notenbanken. Die Zinsen wer­den dabei aber selbst nie mit­ge­druckt, son­dern müs­sen irgend­wie aus der frei­en Luft erwirt­schaf­tet wer­den (auf Suche nach den feh­len­den 5% im System). Im Verlauf kommt es dann immer dazu, dass auf der Suche nach die­ser hei­ßen Luft die Sparschrauben, meist bei den Schwächsten Bürgern in den Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereichen, wei­ter zuge­dreht wer­den müs­sen. Kurz gesagt: Das Zinsgeldsystem erzeugt von sich aus bereits Armut!

Kann ein ESM-Mitglied nicht zah­len, dann darf es nicht mehr von sei­nem Stimmrecht in der EU Gebrauch machen. Da der ESM sei­nen Finanzrahmen belie­big nach oben hin ver­än­dern kann und alle EU-Staaten neben­bei gera­de dabei sind Pleite zu gehen, so kann man sich bereits ein trost­lo­ses Bild von künf­ti­gen EU-Wahlen machen, soll­ten die­se über­haupt noch durch­ge­führt wer­den. Ein sol­ches Herrschaftssystem, in dem das Stimmrecht durch das eige­ne Vermögen legi­ti­miert wird, nennt sich übri­gens Plutokratie, und ist eine Unterform der Oligarchie (der Herrschaft der Wenigen).

Das deut­sche Bundesverfassungsgericht. © Bild: 2011 dapd/​Ronald Wittek

Dass der von Politik und Medien so hoch gelob­te und unter allen Umständen ver­tei­dig­te Euro Rettungsschirm mit sei­nen Griechenlandhilfen ein blan­ker Verrat an den Völkern der euro­päi­schen Nettozahlerstaaten dar­stellt, beweg­te schon vie­le Fachleute aus wirt­schaft­li­chen, poli­ti­schen und aka­de­mi­schen Kreisen zu Klagen beim deut­schen Bundesverfassungsgerichtshof. Dazu gehö­ren z.B. der Rechtswissenschafter  Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, der CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler oder der Ökonom Joachim Starbatty. Die Financial Times Deutschland schrieb zum Urteil in einem Artikel vom 07.09.2011:

„Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts hat­te sich von den ursprüng­lich über 50 Verfassungsbeschwerden gegen Finanzhilfen und EFSF sechs als Pilotverfahren aus­ge­wählt. Die Kläger argu­men­tier­ten, das Parlament sei bei der Rettung Griechenlands über­gan­gen wor­den. Mit dem rund 500 Mrd. Euro schwe­ren Paket ver­wand­le sich die Europäische Union in eine Haftungs- und Transferunion.”

Allerdings wur­den alle Klagen vom Verfassungsgericht rund um Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle letz­te Woche abge­wie­sen:

„Bei dem im ver­gan­ge­nen Jahr beschlos­se­nen Rettungsschirm sehen die obers­ten Richter die not­wen­di­gen Kriterien erfüllt. Im Finanzstabilitätsgesetz sei­en Umfang und Zweck der Unterstützung sowie ein über­schau­ba­rer Zeitraum fest­ge­legt. Voraussetzung sei eine ein­ver­nehm­li­che Billigung der EU-Staaten. Damit behal­te die Bundesregierung ihre sou­ve­rä­ne Entscheidungskraft.”

Welche Entscheidungskraft, ver­ehr­te Richter? Genau die­se wird näm­lich sämt­li­chen EU-Ländern durch den ESM in Zukunft end­gül­tig ent­zo­gen wer­den! Damit hat sich mei­ner Ansicht nach wohl auch die letz­te Instanz der Demokratie in Deutschland, der letzt­li­che Wahrer der Verfassung (die es bei unse­rem nörd­li­chen Nachbarn übri­gens gar nicht gibt – es exis­tiert näm­lich nur ein Staatsvertrag), als ein Systemvasall ent­puppt.

Der ESM ist also der ers­te gro­ße Wurf um die finan­zi­el­len Souveränitäten der EU-Mitgliedsstaaten von den natio­na­len Ämtern nach Brüssel zu über­tra­gen. Als nächs­tes wird dann, in gewohn­ter Salamitaktik, Schritt für Schritt durch den unbän­dig­ba­ren Druck des ESM das Budgetbestimmungsrecht den natio­na­len Parlamenten ent­zo­gen und der Weg in eine zen­tra­li­sier­te EU-Wirtschaftsdiktatur – einer EUDSSR – geeb­net wer­den.

So meint auch der Berliner Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber, der vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage von über 50 Unternehmern gegen die Politik der Bundesregierung ver­tritt: „Der ESM ist das künf­ti­ge Finanzministerium. Der ESM-Vertrag ist die Reise in die Eruoanleihe und damit die Abschaffung des Budgetrechts des Bundestages.“

Dass sich der Gouverneursrat aus den 27 EU-Finanzministern zusam­men­set­zen wird, macht den ESM auch nicht demo­kra­tisch, wie viel­leicht eini­ge den­ken wer­den.
Denn die meis­ten Politiker sind auch nur Befehlsempfänger, wel­che die Interessen ihrer Geldgeber ver­tre­ten. Das sind vor allem die natio­na­len Zentralbanken und deren „Aufseher” – die Bank für inter­na­tio­na­len Zahlungsausgleich BIZ – bzw. nach Inkrafttreten des ESM die gemein­sa­me EZB. Weiters die vie­len Konzerne, die mit ihren Lobbyistenheeren die Hinterzimmer Brüssels beherr­schen. Man neh­me sich nur ein­mal den ehe­ma­li­gen öster­rei­chi­schen Finanzminister Karl-Heinz Grasser als Beispiel, den ein Korruptionsskandal nach dem ande­ren jagt!

Warum wird das lei­ten­de Gremium des ESM eigent­lich „Gouverneursrat” genannt? Ein Blick auf die Herkunft des Wortes auf Wikipedia bringt Interessantes zu Tage:

„Der Gouverneur (…) ist der Leiter eines zivi­len oder mili­tä­ri­schen Bereichs, der sich auf ein geo­gra­phisch begrenz­tes Gebiet bezieht. Das Wort stammt ursprüng­lich vom grie­chi­schen Wort kyber­né­tes (Steuermann). (…) Bei den Römern hieß die Funktion guber­na­tor (Steuermann), wor­aus dann schließ­lich Gouverneur wur­de. Dem Wortsinn nach ist ein Gouverneur somit jemand, der die Richtung vor­gibt.

Bisher gibt es in den EU Beamtenapparaten kei­nen sol­chen Titel. Einzig die Chefs (Präsidenten) einer Notenbank/​Zentralbank wer­den Gouverneure genannt. Da wird sich wohl sym­bo­lisch ver­steckt das wah­re Machtverhältnis im ESM wie­der­spie­geln!

Erschwerend kom­men noch die Grundlegenden unde­mo­kra­ti­schen Makel der EU zum Gesamtbild der geplan­ten neu­en EU-Institution hin­zu. Diese sind in mei­nen Augen in ers­ter Linie:

  • Die enor­me Distanz zu den Bürgern, die über rie­si­ge finan­zi­el­le und tlw. inter­na­tio­na­le Hürden gehen müs­sen, um über­haupt zumin­dest Gehör zu fin­den (und nach der Anhörung im EU-Parlament ist eine Gesetzesänderung immer noch nicht sicher);
  • Die Tatsache, dass sie, lie­ber Leser, dann auf die übri­gen 26 Mitglieder des Gouverneursrates so viel Einfluss haben wer­den wie ein ost­aus­tra­li­scher Buckelwal auf einen Fischmarkt in Okinawa.

Der vom 2728. Februar 1933 bren­nen­de Reichstag in Berlin, der von Adolf Hitler zur Durchsetzung sei­nes Ermächtigungsgesetzes miß­braucht wur­de

 

Sollte der ESM tat­säch­lich in Kraft tre­ten, so ver­selbst­stän­digt sich nun auch der Finanzsektor in der Europäischen Union. Wie lan­ge las­sen wir die EU-Bürokraten noch gewäh­ren? Wollen wir den Eurokraten apa­thisch dabei zuse­hen, wie sie lang­sam eine Diktatur instal­lie­ren?

Wer sich schon immer gefragt hat, wie die Nationalsozialisten ihr Régime instal­lie­ren konn­ten – hier bit­te – sie wer­den gera­de selbst Zeuge davon, wie so etwas schritt­wei­se bewerk­stel­ligt wer­den könn­te. Der ESM ist, mei­ner Meinung nach, prak­tisch ein wirt­schaft­li­ches EU-Ermächtigungsgesetz, und die künst­li­che Eurokrise der dazu­ge­hö­ri­ge Reichstagsbrand!

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Was kann man dage­gen unter­neh­men?

  1. Schreiben sie Leserbriefe an mög­lichst vie­le Zeitungen (gro­ße wie klei­ne), um Druck auf die Verleger aus­zu­üben. Informieren sie even­tu­ell eini­ge Redakteure direkt über Email und fra­gen sie, war­um die­ses wich­ti­ge Thema nicht öffent­lich dis­ku­tiert wird. Die Massenmedien ver­sa­gen lei­der wie­der ein­mal kom­plett in ihrer Aufgabe, was wirk­lich Informierte jedoch nicht über­ra­schen dürf­te. Es liegt nun an uns Bürgern die Steine ins Rollen zu brin­gen.
  2. Kontaktieren sie Politiker in den jewei­li­gen Parlamenten und fra­gen sie nach der Vorlage der ESM-Regelung, und wes­halb die­se nicht debat­tiert wird! Dort wird im Endeffekt die Entscheidung über des­sen Gültigkeit getrof­fen wer­den. In Deutschland wur­de bereits die Kampagne „Abgeordneten Check” gestar­tet, in der sie die jewei­li­ge Position eines Volksvertreters zum ESM ein­se­hen und die­sen gege­be­nen­falls auch in Form einer Petition leicht kon­tak­tie­ren kön­nen.
  3. Am wich­tigs­ten: Reden sie mit ihren Mitmenschen und klä­ren sie die­se über den ESM und die mög­li­che dro­hen­de Diktatur auf! Je mehr Leute dar­über Bescheid wis­sen, des­to eher ist uns Erfolg beschie­nen.
    Aber ver­su­chen sie immer ruhig und ver­ständ­nis­voll zu blei­ben und brin­gen sie so viel Empathie als mög­lich auf, wenn sich ihnen gegen­über jemand quer­stel­len soll­te.
    Berücksichtigen sie immer, dass die meis­ten Menschen tlw. zeit­le­bens der media­len und bil­dungs­po­li­ti­schen Propaganda unter­le­gen waren, und dass ein ein­fa­ches Gespräch nicht zwangs­läu­fig fest­ge­fah­re­ne Weltbilder umkrem­peln kann.
    Denken sie an sich sel­ber und wie sie frü­her auf eine sol­che Information aus hei­te­rem Himmel reagiert hät­ten!

    Es ist leich­ter eine Lüge zu glau­ben, die man schon hun­dert Mal gehört hat, als die Wahrheit, die man noch nie gehört hat.

    - Robert Lynd

    Lassen sie dem Samen der Wahrheit genü­gend Zeit sich zu ent­wi­ckeln und ste­hen sie dann bereit, wenn ihr Gesprächspartner irgend­wann mehr Interesse zei­gen soll­te! Hinweise auf Informationsquellen wie die­ser Artikel und wei­te­re unten ange­führ­te Seiten kön­nen ihnen eben­falls hel­fen. Bleiben sie aber auch selbst immer kri­tisch und legen sie beson­de­ren Wert auf Eigenrecherchen und Informationsaustausch! Wahrheitssuche ist ein Prozess, und kein Festkleben an Paradigmen.

  4. Erkennen sie mög­li­che Mißerfolge bei den oben genann­ten Möglichkeiten als Chance dar­an zu wach­sen! Lernen sie dar­aus und blei­ben sie aber vor allem hart­nä­ckig. Vertrauen sie nicht nur dar­auf, dass immer ande­re die Lage schon rich­ten wer­den. Werden sie selbst Teil des akti­ven Widerstands! Trauen sie sich den Mund auf­zu­ma­chen und ihre Meinung Kund zu tun. Es liegt an uns eine mög­li­che Wiederholung der Geschichte gewalt­los abzu­wen­den.
    Immer mehr Menschen wachen so auf und stel­len sich eben­falls gegen das System – sie sind also nicht allei­ne! Steter Tropfen höhlt den Stein – und die Tropfen begin­nen sich zu ver­ei­nen …

Nachtrag vom 20.09.2011 von @guru

5. Kontaktliste öster­rei­chi­scher Nationalräte unter http://www.meinparlament.at/person_list.php?institution=NR oder http://www.parlament.gv.at/WWER/NR/

ESM-Vertragsentwurf (pdf) von
http://www.freiewelt.net/blog-3321/lesen-sie-hier-den-vertragstext-des-esm-vertrags

wei­te­re Informationen auf:
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/07/24/alarm-esm-vertrag-bringt-ende-staatlicher-haushaltssouveranitat/ ,
http://lupocattivoblog.wordpress.com/2011/09/19/nein-zur-rettung-der-banken-mit-geld-aus-dem-erweiterten-euro-rettungsschirm/

Deutschland: ESM=Konkursverschleppung

Österreich: Einspruch gegen den ESM-Vertrag

Und wie denkt die österr. Parteienlandschaft?

Die Regierungsparteien sind offen­sicht­lich für den ESM. Da aber eine 2/​3-​Mehrheit zur Verfassungsänderung benö­tigt wird sind die GRÜNEN das Zünglein an der Waage.
Die rest­li­che Opposition ist dage­gen, bzw. möch­te nichts damit zu tun haben, wie die GRÜNEN sagen.

Und DAS sagen die GRÜNEN! (Anm.: Gute Nacht Österreich!)

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Verwandte Artikel:

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Quellen:

  • http://www.welt.de/wirtschaft/article13588084/Video-enthuellt-verborgene-Ziele-der-Euro-Rettung.html#
  • http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/drohende-pleite-schlacht-um-griechenland-1.1141928
  • Reuters, 31.8.2011
  • http://www.infokriegernews.de/wordpress/2011/09/07/bundesverfassungsgericht-am-ende-der-demokratie/#more-12674
  • http://www.ftd.de/politik/deutschland/:euro-urteil-richter-retten-euro-retter/60101107.html
  • http://orf.at/stories/2078759/2078766/
  • http://orf.at/stories/2079120/2079092/
  • http://www.globalresearch.ca/PrintArticle.php?articleId=13239
  • http://de.wikipedia.org/wiki/Bank_f%C3%BCr_Internationalen_Zahlungsausgleich
  • http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanleihen
  • http://de.wikipedia.org/wiki/Reichstag_(Zeit_des_Nationalsozialismus)
  • http://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagsbrand
  • http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Behebung_der_Not_von_Volk_und_Reich
  • http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Albrecht_Schachtschneider
  • http://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Heinz_Grasser
  • http://de.wikipedia.org/wiki/Gouverneur
  • http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=342
  • http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=403
  • http://www.gruene.at/budget/artikel/lesen/74129/

Bilderquellen:

  • http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Reichstagsbrand.jpg
  • http://www.ftd.de/politik/deutschland/:euro-urteil-richter-retten-euro-retter/60101107.html

 

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24 Responses to ESM: Ein EU-Ermächtigungsgesetz?

  1. guru says:

    Hi Athenoctus!

    Der ESM ist der Abschluß der Unterwerfung euro­päi­scher Völker in der EU-Diktatur (sozu­sa­gen das Ende der Diktaturisierung (was für ein Wort)).

    Aus die­sem Grund schla­ge ich vor das Artikelbild in EUSSR zu ändern!

    MfG

    • Athenoctus says:

      Danke für die zusätz­li­chen Links!
      Dein Bild passt in der Tat bes­ser zum Artikel – schließ­lich soll der ESM ja von einem „Rat” kon­trol­liert wer­den, und auf rus­sisch über­setzt heißt die­ser Sowjet 😉

  2. Athenoctus says:

    So – das Video mit Car­los A. Gebauer geht wie­der!

  3. Athenoctus says:

    Wie es aus­sieht haben die Federführer irgend­wo dort oben das Bedürfnis aufs Gas zu stei­gen.
    Zumindest äußer­te der deut­sche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
    bei der IWF-Jahrestagung: „Wenn der ESM frü­her in Kraft gesetzt wer­den kann, dann hät­ten wir nichts dage­gen.”
    Könnte also sein, dass die ESM-Diktatur noch vor 2013 in Kraft tritt.

    http://www.zeit.de/wirtschaft/201109/schaeuble-iwf-rettungsschirm

  4. Totems says:

    So, mit eini­ger Verspätung hab ich auch end­lich Zeit gefun­den einen ESM Artikel zu lesen.
    Ganz schön schau­der­haft, was uns da bevor­steht und ich gehe lei­der davon aus, dass es nicht genug Gegenrufe geben wird und der ESM wie geplant ein­ge­führt wird.

    Mich beru­higt dabei über­haupt nicht, dass da unse­re Finazminister drin sit­zen, ganz im Gegenteil, die­ser oft­mals kor­rup­te Gaunerhaufen (sie­he uns­ren Karl-Heinz) han­delt gewiss nicht in mei­nem Interesse als öster­rei­chi­scher Staatsbürger. 

    Was mich am alle­meis­ten auf­regt ist die völ­li­ge gericht­li­che Immunität und damit abso­lu­te Unmöglichkeit den EMS zu prü­fen, zu kla­gen oder ihm Einhalt zu gebie­ten. Das ist eine ech­te Katastrophe… Diktatur juhuu!!!

    Ein Wahnsinn was uns Bürger-Schafen da als „Rettung” und „Lösung” ver­kauft wird.

  5. guru says:

    Hallo!

    In einer E-Mail – Anfrage auf meinparlament.at bezüg­lich ESM ant­wo­te­te die Parteiobfrau der GRÜNEN ziem­lich aus­führ­lich und den­noch nichts­sa­gend!
    E-Mail im PDF-Format

    Die Uraltfloskeln von ent­spre­chen­den Begleitmaßnahmen zur Spekulationsbekämpfung und ande­re wer­den ent­spre­chend breit­ge­tre­ten.
    Angesichts – ESM Artikel 30: Immunitäten von Personen
    1. Die Gouverneursratsmitglieder, stell­ver­tre­ten­den Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stell­ver­tre­ten­den Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genie­ßen Immunität von der Gerichtsbarkeit hin­sicht­lich der in ihrer amt­li­chen Eigenschaft vor­ge­nom­me­nen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amt­li­chen Schriftstücke, jedoch nicht, wenn und soweit der Gouverneursrat die­se Immunität aus­drück­lich auf­hebt.
    2. Die Immunitäten auf­grund die­ses Artikels wer­den im Interesse des ESM gewährt. Der Gouverneursrat kann in dem Ausmaß und unter den Bedingungen, die er bestimmt, die auf­grund die­ses Artikels gewähr­ten Immunitäten auf­he­ben. Der Geschäftsführende Direktor kann die Immunitäten eines Mitglieds des Personals des ESM (mit Ausnahme sei­ner eige­nen Person, eines Gouverneursratsmitglieds, eines stell­ver­tre­ten­den Gouverneursratsmitglieds, eines Direktors oder eines stell­ver­tre­ten­den Direktors, bei denen eine Aufhebung vom Gouverneursrat zu geneh­mi­gen ist) auf­he­ben.
    3. Jedes ESM-Mitglied ergreift umge­hend die erfor­der­li­chen Maßnahmen, um die­sem Artikel nach sei­nem eige­nen Recht Wirkung zu ver­lei­hen, und setzt den ESM davon in Kenntnis.

    - ein wei­te­rer Schritt laut Jean-Claude Juncker’s Salamitaktik.

    Die ange­spro­che­nen Begleitmaßnahmen sind offen­sicht­lich jene in den Abgrund, KHG läßt grü­ßen.

    Ein eben­falls inter­es­san­ter Artikel erschien zu die­sem Thema auf Welt Online

    MfG

    • Athenoctus says:

      Glawischnig von den Grünen macht das, was sie als Politikerin am bes­ten kann: Am Thema vor­bei reden. So wie sie es auch elo­quent in der Emailantwort gemacht hat.
      Im Prinzip kann man sich das gan­ze Geschwafel spa­ren und zum letz­ten Absatz sprin­gen: Dort schreibt sie, dass die Grünen den ESM unter­stüt­zen wer­den – Punkt!

      Da hat mans schwarz auf weiß, was man von den Grünen auf Bundesebene hal­ten kann …

  6. guru says:

    Hallo!

    In der E-Mail – Anfrage an alle Parteioberen auf meinparlament.at bezüg­lich ESM ant­wo­te­te der Vorsitzende der SPOE wie folgt!
    Antwort im PDF-Format
    Die “Sozialisten” kön­nen es nicht las­sen stän­ding an der Steuerschraube zu dre­hen – bei 100% ist ENDE!
    Abgesehen davon ist sein Gefasel, anders kann man es nicht bezeich­nen, nichts­sa­gen­de Schönrederei. Man soll­te Herrn Faymann ein­mal „ein­dring­lich“ an sei­ne Glaubwürdigkeit bezüg­lich Volksbefragungen erin­nern!

    mfg

  7. guru says:

    Die Parteiobmänner von ÖVP, FPÖ und BZÖ fan­den es nicht nötig auf mei­ne Anfrage zu ant­wor­ten. Aber auch dies ist eine Antwort in Bezug auf Demokratieverständnis und Bürgernähe!

    mfg

  8. Prashant says:

    Hallo!In einer E-​​​Mail — Anfrage auf bezüg­lich ESM ant­wo­tete die Par­tei­ob­frau der GRÜNEN ziem­lich aus­führ­lich und den­noch nithcs­sa­gend!Die Ural­t­flos­keln von ent­spre­chen­den Begleit­maß­nah­men zur Spe­ku­la­ti­ons­be­kämp­fung und ande­re wer­den ent­spre­chend breit­ge­tre­ten.Ange­sichts — ESM Arti­kel 30: Immu­ni­tä­ten von Per­so­nen1. Die Gou­ver­neurs­rats­mit­glie­der, stell­ver­tre­ten­den Gou­ver­neurs­rats­mit­glie­der, Direk­to­ren, stell­ver­tre­ten­den Direk­to­ren, der Geschäfts­füh­rende Direk­tor und das Per­so­nal genie­ßen Immu­ni­tät von der Gerichts­bar­keit hin­sicht­lich der in ihrer amt­li­chen Eigen­schaft vor­ge­nom­me­nen Hand­lun­gen und Unver­letz­lich­keit in Bezug auf ihre amt­li­chen Schrift­stü­cke, jedoch nicht, wenn und soweit der Gou­ver­neurs­rat die­se Immu­ni­tät aus­drück­lich auf­hebt.2. Die Immu­ni­tä­ten auf­grund die­ses Arti­kels wer­den im Inter­esse des ESM gewährt. Der Gou­ver­neurs­rat kann in dem Aus­maß und unter den Bedin­gun­gen, die er bestimmt, die auf­grund die­ses Arti­kels gewähr­ten Immu­ni­tä­ten auf­he­ben. Der Geschäfts­füh­rende Direk­tor kann die Immu­ni­tä­ten eines Mit­glieds des Per­so­nals des ESM (mit Aus­nahme sei­ner eige­nen Per­son, eines Gou­ver­neurs­rats­mit­glieds, eines stell­ver­tre­ten­den Gou­ver­neurs­rats­mit­glieds, eines Direk­tors oder eines stell­ver­tre­ten­den Direk­tors, bei denen eine Auf­he­bung vom Gou­ver­neurs­rat zu geneh­mi­gen ist) auf­he­ben.3. Jedes ESM-​​​Mitglied ergreift umge­hend die erfor­der­li­chen Maß­nah­men, um die­sem Arti­kel nach sei­nem eige­nen Recht Wir­kung zu ver­lei­hen, und setzt den ESM davon in Kenntnis.- ein wei­te­rer Schritt laut Jean-​​​Claude Juncker’s Salamitaktik.Die ange­spro­che­nen Begleit­maß­nah­men sind offen­sicht­lich jene in den Abgrund, KHG läßt grüßen.Ein eben­falls inter­es­san­ter Arti­kel erschien zu die­sem Thema auf MfG

  9. Tanisha says:

    obvious­ly like your web­site but you need to check the spel­ling on several of your posts.
    A num­ber of them are rife with spel­ling pro­blems
    and I to find it very bother­so­me to inform the rea­li­ty howe­ver I’ll cer­tain­ly come again again.

  10. jada says:

    Ӏ waѕ ѵerу hаp­py to finԁ thіs ωeb ѕite.

    I wan­ted tо thank you for ones time for thiѕ par­tі­cu­lar­ly fan­tastiс reаd!
    ! I dеfi­ni­telу enjоy­ed evе­ry litt­le bіt of it and I have yοu bοok-mar­ked to
    see new infοr­ma­ti­on on your site.

  11. tes says:

    It’s not my first time to pay a quick visit this web­site, i am visit­ing this web­site dail­ly and take plea­sant facts from here every day.

  12. deloras says:

    Unde­nia­bly ima­gine that which you said. Your favo­rite justi­fi­ca­tion appeared to
    be on the net the easiest thing to take into accout of. I say to you, I cer­tainly get annoy­ed whilst other folks think about con­cerns that they just do not under­stand about. You con­trol­led to hit the nail upon the hig­hest and also defi­ned out the who­le thing wit­hout having side effect , peop­le can take a signal. Will pro­bably be again to get more.
    Thank you

  13. vicki says:

    Hello, I read your blogs dai­ly. Your story-​​​telling style
    is wit­ty, keep up the good work!

  14. gagner says:

    who­ah this blog is magni­fi­cent i love rea­ding your arti­cles.
    Keep up the gre­at work! You under­stand, many indi­vi­du­als are loo­king around
    for this infor­ma­tion, you can aid them great­ly.

  15. sean says:

    Hi mates, fas­t­idious para­graph and fas­t­idious urging com­men­ted at
    this place, I am in fact enjoy­ing by the­se.

  16. Lucia says:

    Hello There. I dis­co­vered your web­log the use of msn. This is a real­ly well writ­ten arti­cle.
    I will make sure to book­mark it and return to read more of your use­ful
    infor­ma­tion. Thank you for the post. I’ll defi­ni­tely return.

  17. jerome says:

    It is real­ly a gre­at and use­ful pie­ce of info. I am glad that you
    sim­ply sha­red this hel­pful info with us. Please stay us infor­med like this.
    Thanks for sharing.

  18. espera says:

    Thanks for final­ly tal­king about > ESM: Ein EU-​​​Ermächtigungsgesetz?
    Satya­g­raha Liked it! 

  19. Tuyet says:

    Just wish to say your arti­cle is as asto­nis­hing. The cla­rity in your post is sim­ply gre­at and i can
    assu­me you’re an expert on this sub­ject. Well with your per­mis­sion allow me to grab your RSS feed to keep up to date with forth­co­m­ing post. Thanks a mil­lion and plea­se con­ti­nue the rewar­ding work.

  20. robin says:

    Keep this going plea­se, gre­at job!

  21. anni says:

    [Hello, after rea­ding this awe­some pie­ce of wri­t­ing i am too deligh­ted to sha­re my know­ledge here with fri­ends.

  22. Darla says:

    You are so cool! I do not think I’ve tru­ly read through any­thing like this befo­re. So good to find ano­ther per­son with a few ori­gi­nal thoughts on this issue.
    Seriously.. thank you for star­ting this up. This web site is some­thing that’s nee­ded on the web, someo­ne with a bit of ori­gi­na­li­ty!

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