Österreichweite Demonstrationen gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung am 31.03.2012

Am 31.3. finden Protestmärsche gegen die am 1. April 2012 in Kraft tretende Vorratsdatenspeicherung statt. Die Vorratsdatenspeicherung beschneidet ua. unsere Grundrecht auf Privatsphäre und die Unschuldsvermutung wird de facto ausgehebelt. Mit der anlasslosen Aufzeichnung unserer Daten für 6 Monate, steht jede/r vorerst einmal unter Verdacht. Die Vorratsdatenspeicherung wurde in einigen anderen Ländern, darunter auch Deutschland, wg. Verfassungswidrigkeit ausgesetzt. Fordern wir gemeinsam die österreichische Bundesregierung und Parlament auf, die Vorratsdatenspeicherung aufzuheben sowie das europäische Parlament diese zurückzunehmen!

Quelle: Solidar-Werkstatt Österreich

Was wird gespeichert?

  • SIM-Karte: Standort (dauerhaft)
  • Telefonat: IMSI & IMEI der Geräte, Zeitpunkt, Dauer, Standort
  • SMS: Sender, Empfänger und Zeitpunkt, Standort
  • E-Mail: E-Mail Adressen und IP von Sender & Empfänger, Zeitpunkt
  • Mobile Internetverbindung: IP, Einwahlzeitpunkt & Dauer, Standort
  • Festnetz Internetverbindung: IP, Einwahlzeitpunkt & Dauer

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Protestieren wir also gemeinsam gegen die anlasslose
Speicherung unserer Daten auf Vorrat, die uns generell zu
Verdächtigen erklärt!

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Innsbruck:

Treffpunkt: 13:00 Uhr vor dem Landesmuseum
Route: Rathaus Galerie – Wiltener Platzl – Olympiabrücke – Rapoldi Park

Siehe auch: http://www.facebook.com/events/234939436598050/

Wien:

Beginn: 14:00 Uhr
Abmarsch: ca 14:30 -15:00 Uhr
Treffpunkt: Mariahilferstrasse, Christian-Broda-Platz (U3/U6 Westbahnhof)
Route: Mariahilferstrasse – Heldenplatz (Hofburg), Kundgebung –
Parlament, Abschlusskundgebung (geringfügige Änderungen sind nicht ausgeschlossen, darum bitte kurz vor dem 31. März nochmal vorbeischauen)

Siehe auch: http://www.facebook.com/events/333315213359722/

Linz:

Beginn: 14:00Uhr
Treffpunkt: Volksgarten
Route: Volksgarten – Landstraße – Hauptplatz – AEC Deck

Siehe auch: http://www.facebook.com/events/305313806193694/

Salzburg

Treffpunkt: 13:30 vor dem Elmo Kino
Route: Elmo Kino – Lehner Brücke – Salzach entlang – Altstadt – Staatsbrücke – Mozarts Wohnhaus – Mirabellgarten

Siehe auch: https://www.facebook.com/events/124003471060682/

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Worum geht es?

Im April 2011 wurde die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von SPÖ/ÖVP trotz zahlreicher europaweiter Protestaktionen und auch parteiinterner Bedenken beschlossen.

Kommenden Sonntag am 1. April tritt die Regelung der VDS in Kraft.

Mehrere EU-Staaten (u.a. Deutschland, Tschechien und Schweden) haben die Vorratsdatenspeicherung schon im Vorfeld gekippt, bzw nie eingeführt. Auch in Österreich muss der Kampf um unser aller Privatsphäre weitergehen.

Eine Online-Bürgerinitiative des AK Vorrat hat bis jetzt über 80.000 Unterstützer gegen die VDS und zur Evaluierung bestehender „Anti-Terror-Gesetze“ gesammelt. Sie kann immer noch online unterschrieben werden!

Weitere Informationen zum VDS- Protest: https://gegenvds.at/protestaktionen/

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8 Responses to Österreichweite Demonstrationen gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung am 31.03.2012

  1. guru says:

    Hallo!

    „VDS“ ist die Vorbereitung zu „ACTA“ und da geht es neben dem Drumherum um die Inhalte!
    Also ist der Mail-Verkehr die Vorbereitung zu Terrorakten oder wird rechtlich geschütztes Material direkt oder in einem Mail eingepackt heruntergeladen oder was wird in den diversen Streams angeschaut usw.

    Nicht umsonst hat man schon vor Jahren das beliebte und freie Verschlüsselungsprogramm „PGP“ abgewürgt. Man kann davon ausgehen, dass sämtliche kommerzielle Programme aus den USA einen Masterkey einprogrammiert haben um die Überwachung zu vereinfachen (Echelon), die Hardware hat es auf alle Fälle.
    Wenn ich mich nicht täusche, dann wurde 2010 groß die Entschlüsselung eines 1024-bit Keys gefeiert – man fragt sich nur warum macht man sowas und was gibt es da zu feiern? Die ausgesetzte Prämie wiegt den Einsatz nicht auf.

    Nun mit € 22mio kann man sich schon ein ganz nettes Arsenal an CPU-Leistung anlegen um die Dateninhalte zu entschlüsseln und nach allen Möglichen zu durchforsten. Wer ist ein kritischer Geist, wer hat welches Verhaltensmuster usw.

    mfg

  2. Zweistein says:

    Ich habe sehr wohl was zu verbergen – und zwar meine Privatsphäre! Wer will z.B. schon seine Krankengeschichte oder sein Sexleben preisgeben???

    Und die echten Kriminellen wissen eh wie sie die VDS umgehen können: http://fm4.orf.at/stories/1696586/

    Ich hoff es kommen viele Menschen zu den Demos überall in Österreich!

    • guru says:

      Hallo!

      Es ist eine Fehlmeinung, dass man VDS oder ACTA umgehen könnte!!!!!
      Man kann den Überwachern das Leben schwer machen, ja, z.B. mit anonymen Wertkarten-Handys. Die Frage, wie lange gibt es die noch?
      Hacker und Kriminelle können ihre Aktivitäten mit „gefakten“ Nummern durchfuhren, aber die Einwahlpunkte sind schnell bekannt usw.

      Das Internet betreffend, schon billigste IDS (Intrusion Detection System) überwachen, z.B. denn gesamten Datenverkehr der über meinen Router läuft. Während IDS den „Bad-Traffic“ ausfiltern und zur Anzeige bringen verzichten „VDS-Systeme“ auf diese Möglichkeit. Deren Aufgabe ist den gesamten Datenverkehr in irgendeine Datenbank zu schreiben. Verschlüsselt oder nicht ist vollkommen egal.
      Wenn nun alle Daten in der Datenbank sind hat man genügend Zeit die Keys zu entschlüsseln und die Daten zu analysieren. Für den nächsten Lauf merkt man sich den Schlüssel, eine große Anzahl verwendet aus Bequemlichkeit statische Schlüssel, das wars!
      Das einzige Problem für die Überwachung sehe ich darin, wo setze ich den Überwachungspunkt an damit mir a) Nichts entgeht und b) Alles ohne Überlastung in deren Datenbank landet!
      Die Internet-Router (Anschluß ISP zu Internet) wären da schon brauchbare Überwachungspunkte, da muß zwangsläufig alles drüber!!!!

      MfG

  3. Totems says:

    Sehe das genau wie meine Vorredner. VDS ist nur die Vorstufe zu ACTA. Das ganze geht nur in Richtung Generalverdacht aller Buerger und Ueberwachungsakte ala Stasi.

    Ich schaetze meine Privatsphaere und hab keinen Bock das die da Oben jeden sch*** wissen, was ich mir so ansehe oder schreibe.

  4. guru says:

    Hallo!

    Ups, hatte einige Probleme mit dem Kommentieren, dauerte möglicherweise zu lange!

    Nun mein Senf!

    In obigen Artikel wird unter „Was wird gespeichert“ mehr oder weniger harmlose Punkte aufgeführt, die bereits seit Einführung der Telephonie, teilweise kostenpflichtig, als Gesprächsnachweis bzw. Providervertrag, mehr oder weniger gratis zur Verfügung stehen!

    Sieht man sich die EU-Richtlinie – Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006
    http://blogs.fboits.com/satyagraha/wp-content/uploads/Org_Dokumente/VDS_ACTA/VDS_LexUriServ.pdf
    besonders Pkt. (3) und Artikel 5 ff an,
    oder
    27. Bundesgesetz: Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003 – TKG 2003
    (NR: GP XXIV RV 1074 AB 1157 S. 102. BR: AB 8493 S. 796.) [CELEX-Nr.: 32006L0024]

    http://blogs.fboits.com/satyagraha/wp-content/uploads/Org_Dokumente/VDS_ACTA/VDS_BGB.pdf
    besonders Pkt. 15. und 20.

    dann sieht die Welt schon etwas anders aus! Ohne Anspruch auf Vollständigkeit!
    MfG

  5. gold says:

    SPD-Mitgliederbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung gestartet (23.07.2012) sozis-gegen-vds.de: Wenn bis zum 23. Oktober 10% der SPD-Mitglieder gegen eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten unterschreiben, kommt es zu einem Mitgliederentscheid.

  6. finder says:

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