Anti-ACTA Demonstration: Innsbruck am 11.02.2012

Das neue Anti-Pirateriegesetz, kurz ACTA, wel­ches der­zeit in den ver­schie­de­nen Parlamenten rati­fi­ziert wird, stellt eine ernst­haf­te Bedrohung der Freiheiten des Internets dar.
Zuerst wur­de es zwar als not­wen­di­ge Maßnahme gegen digi­ta­le Produktpiraterie ange­prie­sen, doch immer mehr Internetnutzern und auch Politikern wird nun bewusst, dass ACTA der Zensurwolf im Schafspelz ist! In Polen  konn­ten aus­ge­dehn­te Proteste bereits die Ratifizierung des Gesetzes stop­pen. Nun ist es an der Zeit in Österreich und Deutschland für Aufmerksamkeit zu sor­gen und für die Freiheit des Internets ein­zu­ste­hen!




Update 11.02.2012:

Der Protesttag ging heu­te Nachmittag fried­lich über die Bühne der Innsbrucker Altstadt. Über 800 Menschen betei­lig­ten sich an der Demonstration gegen das ACTA-Gesetz.

 Informationen zu ACTA:

Die Abkürzung „ACTA” steht für das geplan­te Handelsabkommen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement”. Die Intention der teil­neh­men­den Staaten ist offi­zi­ell, den Kampf gegen das angeb­lich wach­sen­de Problem der Produktpiraterie damit ver­bes­sern zu wol­len und die Verletzung von Patenten, z.B. im Bereich der Pharmazie, sowie von krea­ti­ven Leistungen, die etwa Musiker und Autoren erbrin­gen, weit­ge­hend zu unter­bin­den.
Zu den Teilnehmern gehö­ren die Schweiz, die USA, alle EU-Länder, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.
An sich ist das ja eine zu befür­wor­ten­de Initiative, um etwa Künstler, deren Produkte ille­gal im Internet kur­sie­ren, den Lebensunterhalt zu sichern. Doch ver­steckt hin­ter den offi­zi­el­len guten Ambitionen, wird qua­si ver­steckt durch die Hintertüre eine hef­ti­ge Zensur des Internets mit ein­ge­führt. Die Kritikpunkte sol­len im fol­gen­den erklärt wer­den:

  1.  Geheimniskrämerei: Am Rande des G-8-Gipfels in Sankt Petersburg im Jahr 2006 tra­fen sich unbe­merkt von der Öffentlichkeit Regierungsvertreter aus den USA und Japan mit Vertretern der mäch­ti­gen Verwertungsindustrien und han­del­ten ein mul­ti­la­te­ra­les Handelsabkommen aus. Kurz danach wur­den wei­te­re Staaten mit ins Boot geholt. 2008 kam es dann zu den ers­ten detail­lier­ten Verhandlungen über ACTA in Genf, eben­falls hin­ter ver­schlos­se­nen Türen. Absolute Vertraulichkeit wur­de ver­ein­bart und in der Öffentlichkeit kur­sier­ten ledig­lich Gerüchte über ein kom­men­des radi­ka­les Gesetz zur Sperrung des Internets.
    Erst bei den abschlie­ßen­den Verhandlungsrunden im Dezember 2010 in Sydney bekam die Öffentlichkeit end­lich eine Bestätigung ihrer Befürchtungen! „Entweder du sitzt mit am Tisch, oder du stehst auf der Speisekarte!” Mittlerweile wur­de das Gesetz von den meis­ten Teilnehmerparlamenten bereits im Eiltempo rati­fi­ziert – die Zeit zu Handeln wird also immer knap­per!
  2. Überwachung allen Datenverkehrs: Um zu wis­sen, wer, wann, wo, mit wem, wel­che Daten aus­ge­tauscht hat, ver­sucht ACTA an den Knotenpunkten des Datenverkehrs – den Internetdienstanbietern (Providern) – anzu­set­zen. So sol­len die­se gezwun­gen wer­den, den Kommunikationsverkehr all ihrer Kunden zu über­wa­chen und gege­be­nen­falls Verstöße gegen das Urheberrecht den Behörden zu mel­den.
    Dieses Vorgehen wür­de bedeu­ten, dass die Provider jedes ein­zel­ne Datenpaket ihrer Kunden öff­nen, rein­schau­en und ana­ly­sie­ren müss­ten. Zudem kön­nen die Provider auch direkt für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haft­bar gemacht wer­den!
    Das wäre so, als wür­de die Post grund­sätz­lich jeden Brief und jedes Paket vor der Auslieferung öff­nen, den Inhalt über­prü­fen und in Verdachtsfällen die Behörden ein­schal­ten!
  3. Verletzung des Datenschutzes: Da die Provider also recht­lich zur Überprüfung des gesam­ten Datenverkehrs all ihrer Nutzer gezwun­gen wer­den,  besteht neben einer mög­li­chen Verteuerung des Internetzugangs für den Endverbraucher, natür­lich auch die gro­ße Gefahr des Mißbrauchs pri­va­ter Daten.
    Wer genau hat Zugang zu den Daten? Nach wel­chen Kriterien wer­den sie gefil­tert? Werden die­se gespei­chert? Wie gut sind die Daten vor Hackern geschützt? Man wird es sich in Zukunft zwei­mal über­le­gen müs­sen, ob man pri­va­te Informationen, in wel­cher Form auch immer, über das Internet kom­mu­ni­zie­ren will!
  4. Generalverdacht unter Ausschaltung der Unschuldsvermutung: Durch ACTA wird auto­ma­tisch jeder Nutzer von Musik- oder Videodateien im Internet unter den Generalverdacht der Urheberrechtsverletzung gestellt!  Ob und wie nun Internetplattformen wie z.B. YouTube betrof­fen sein wer­den, ist unklar.
  5. Einführung von Internetsperren & Zensur: Da im Gesetz vie­les unge­nau beschrie­ben und schwam­mig defi­niert ist („Gummiparagraphen”), liegt es wohl im Auge der Behörden, wo ein Eingreifen erfor­der­lich sein wird. Fast alle Blogs zei­gen z.B. ver­schie­dens­te Videoclips, Bilder, Musik oder Zitate auf ihren Seiten (so auch wir).
    Möchte man nun einen poli­tisch kri­ti­schen Blog ein­fach aus dem Internet ent­fer­nen, so besteht mit­tels ACTA die ein­fa­che recht­li­che Möglichkeit dazu! Wer hat hier die Kontrolle?
  6. Kontrollfunktion auf den Welthandel: Auch ande­re Bereiche außer­halb des vir­tu­el­len Raums kön­nen von ACTA betrof­fen sein. So sieht die Pharmaindustrie ihren Nutzen in Form einer stren­ge­ren Durchsetzung ihrer Patentrechte auf Medikamente in der 3. Welt. Durch ACTA kann der Handel mit bil­li­ge­ren Generica wei­test­ge­hend unter­bun­den wer­den, was vie­len Menschen dort den Zugang zu essen­ti­el­len Chemotherapeutica ver­weh­ren wür­de. 

Hier noch zwei kur­ze Videos, wel­che ACTA zusam­men­fas­sen:

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Download: hier oderWas ist ACTA

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Download: hier oderRobocopyright

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Durch das ACTA-Gesetz wer­den dem­nach Grund- und Freiheitsrechte ein­ge­schränkt und Datenschutzbestimmungen ver­wäs­sert. Aufgrund der lan­gen Verhandlungen im Schatten der Öffentlichkeit for­miert sich erst jetzt mas­si­ver Widerstand in vie­len Staaten. Mitte Januar hat die Europäische Union das „Handelsabkommen” ACTA zwar bereits unter­schrie­ben, doch es ist für uns noch nicht zu spät, wenn jetzt gehan­delt wird!

Der pol­ni­sche Ministerpräsident Donald Tusk stopp­te nach den gro­ßen öffent­li­chen Protesten im Januar bereits die Ratifizierung von ACTA! Für den 11. Februar sind welt­weit Demonstrationen geplant und in Österreich wird es neben Innsbruck auch in Wien, Graz und Salzburg Proteste geben. Informiert euch und han­delt – zusam­men kön­nen wir mehr bewe­gen!

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Es ist außer­dem eine Online-Petition von Avaaz im Gange, wel­che dem EU-Parlament über­ge­ben wer­den soll: Mittlerweile haben schon über 2,16 Mio. Menschen die Petition unter­schrie­ben (Stand: 11.02.12)! Hier geht’s zur Petition.

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Weitere Links:

  • http://www.stopp-Acta.info/
  • http://wiki.stoppacta-protest.info/AT:Demo:Innsbruck
  • http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/michael-brueckner/big-brother-2-acta-angriff-auf-die-freiheit-im-internet.html;jsessionid=A11779DFE247B29E2A77D7AB081394F2
  • https://netzpolitik.org/2012/ein-kleiner-einstieg-in-acta/
  • http://www.wherevent.com/detail/unibrennt-innsbruck-anti-acta-demo-in-innsbruck

Bilder:

  • https://www.vibe.at/sites/default/files/acta.jpg
  • http://static2.kleinezeitung.at/system/galleries_520x335/ upload/0/5/5/2941997/internetzensur_olly.jpg

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19 Responses to Anti-ACTA Demonstration: Innsbruck am 11.02.2012

  1. Totems says:

    Dank dir für die gute Zusmamenfassung der wich­tigs­ten Punkte!
    Jeder soll­te die­sen Artikel lesen oder zumin­dest das Anonymous Video anschaun. Weiterverbreiten, wei­ter­ver­brei­ten, wei­ter­ver­brei­ten muss die Devise sein!

  2. guru says:

    Hallo!

    ACTA zielt aus­schließ­lich auf das Internet ab, also die Kontrolle des gefähr­lichs­ten Informationsmediums gegen die „Eliten” der NWO, kurz genannt Gojim!

    Generica sind Abkömmlinge von Medikamenten, deren Patentschutz bereits abge­lau­fen ist! T-Shirts in hun­dert­fa­chen Schnittmustern und Qualitäten sind nicht paten­tier­bar und auch ein mög­li­ches Logo ist ledig­lich ein Markenschutz, aber kein Patent. Sobald es nicht mehr ident son­dern nur noch ähn­lich ist fällt der Markenschutz! Designerware sind übli­cher­wei­se Unikate, bil­li­ge Nachmache ist dem­nach schon an der Qualität leicht erkenn­bar, man könn­te dies unend­lich fort­set­zen … stellt sich die Frage, war­um wer­den die Produzenten nicht aus­ge­ho­ben? Allein an den Materiallieferungen wären sie leicht iden­ti­fi­zier­bar!

    MfG

  3. Sebald says:

    Hallo,
    ich bin eigent­lich eher durch Zufall auf Ihre Seite gekom­men. Nachdem ich mich ein wenig durch­ge­le­sen habe, muss ich sagen Ihre Seite gefällt mir sehr. Ich wer­de in Zukunft öfters mal vor­bei schau­en!

    Viele Grüße aus Sinsheim

  4. guru says:

    Hallo

    Wer noch nicht hat soll­te unter­schrei­ben!

    Informatinsseite der BürgerInneninitiative
    oder direkt online unter­schrei­ben auf
    http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00037/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerung
    Text der BürgerInneninitiative sie­he Unten ste­hend.
    ————————————————————————————————
    Parlamentarische Bürger_inneninitiative betref­fend:
    „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung”
    Für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/​24/​EG und Evaluation sämt­li­cher Terrorgesetze
    Seitens der Einbringer_innen wird eine Bundeskompetenz in fol­gen­der Hinsicht ange­nom­men:
    Der öster­rei­chi­sche Nationalrat kann die öster­rei­chi­sche Regierung beauf­tra­gen Positionen in den EU-Ministerrat ein­zu­brin­gen. Weiter sind alle Terrorgesetze Bundesgesetze und damit Bundeskompetenz.
    Anliegen
    Der Nationalrat wird ersucht: die öster­rei­chi­sche Regierung auf­zu­for­dern, sich für die Aufhebung der EU-Richtlinie zur ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Vorratsdatenspeicherung (2006/​24/​EG) und für ein euro­pa­wei­tes Verbot der ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Vorratsdatenspeicherung ein­zu­set­zen. Darüber hin­aus wird der Nationalrat ersucht die bestehen­den Terrorgesetze (ein­schließ­lich der Vorratsdatenspeicherung) zu eva­lu­ie­ren und falls die­se ent­we­der nicht not­wen­dig oder nicht ver­hält­nis­mä­ßig sind zurück­zu­neh­men und das in der Verfassung ver­an­ker­te Menschenrecht auf Privatsphäre wie­der her­zu­stel­len.
    Begründung
    Bei der Vorratsdatenspeicherung wer­den von jedem Menschen in Europa sen­si­ble per­sön­li­che Daten ohne jeden Verdacht gespei­chert. Alle die in Europa ein Telefon benut­zen, E-Mails ver­schi­cken oder sich mit dem Internet ver­bin­den sind davon betrof­fen. Aus den Daten kön­nen per­sön­li­che und geschäft­li­che Beziehungen mühe­los abge­le­sen wer­den. Bei Telefonaten mit Mobiltelefonen wer­den noch dazu Standortinformationen gespei­chert, aus denen ein genau­es Bewegungsprofil erstellt wer­den kann. Deshalb stellt die ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Vorratsdatenspeicherung einen mas­si­ven Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre (Artikel 8 der euro­päi­schen Menschenrechtskonvention im Verfassungsrang) dar. Die EU-Richtlinie ver­langt eine grund­rechts­kon­for­me Umsetzung die in der jet­zi­gen Form der Richtlinie nicht mög­lich ist.
    In meh­re­ren Staaten ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/​24/​EG vom jeweils natio­na­len Verfassungsgerichtshof bereits für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt wor­den. Die Evaluierung der Richtlinie durch die Europäische Kommission ergab kei­ner­lei Belege für eine Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung. In Hinblick auf die Grundrechtseingriffe soll die Richtlinie nun über­ar­bei­tet wer­den. Der öster­rei­chi­sche Nationalrat wird mit die­ser Bürgerinitiative ersucht, der öster­rei­chi­schen Regierung den Auftrag zu ertei­len im EU-Ministerrat für eine Abschaffung der Richtlinie 2006/​24/​EG und für das Verbot von ver­dachts­un­ab­hän­gi­ger Vorratsdatenspeicherung in der EU ein­zu­tre­ten. Ebenso wird der Nationalrat ersucht die bestehen­den Terrorgesetze zu eva­lu­ie­ren und wenn die­se ent­we­der in einer demo­kra­ti­schen Gesellschaft nicht not­wen­dig oder nicht ver­hält­nis­mä­ßig sind zurück­zu­neh­men und das in der Verfassung ver­an­ker­te Menschenrecht auf Privatsphäre wie­der her­zu­stel­len.
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    MfG

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