Anti-ACTA Demonstration: Innsbruck am 11.02.2012

Das neue Anti-Pirateriegesetz, kurz ACTA, welches derzeit in den verschiedenen Parlamenten ratifiziert wird, stellt eine ernsthafte Bedrohung der Freiheiten des Internets dar.
Zuerst wurde es zwar als notwendige Maßnahme gegen digitale Produktpiraterie angepriesen, doch immer mehr Internetnutzern und auch Politikern wird nun bewusst, dass ACTA der Zensurwolf im Schafspelz ist! In Polen  konnten ausgedehnte Proteste bereits die Ratifizierung des Gesetzes stoppen. Nun ist es an der Zeit in Österreich und Deutschland für Aufmerksamkeit zu sorgen und für die Freiheit des Internets einzustehen!




Update 11.02.2012:

Der Protesttag ging heute Nachmittag friedlich über die Bühne der Innsbrucker Altstadt. Über 800 Menschen beteiligten sich an der Demonstration gegen das ACTA-Gesetz.

 Informationen zu ACTA:

Die Abkürzung „ACTA“ steht für das geplante Handelsabkommen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement„. Die Intention der teilnehmenden Staaten ist offiziell, den Kampf gegen das angeblich wachsende Problem der Produktpiraterie damit verbessern zu wollen und die Verletzung von Patenten, z.B. im Bereich der Pharmazie, sowie von kreativen Leistungen, die etwa Musiker und Autoren erbringen, weitgehend zu unterbinden.
Zu den Teilnehmern gehören die Schweiz, die USA, alle EU-Länder, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.
An sich ist das ja eine zu befürwortende Initiative, um etwa Künstler, deren Produkte illegal im Internet kursieren, den Lebensunterhalt zu sichern. Doch versteckt hinter den offiziellen guten Ambitionen, wird quasi versteckt durch die Hintertüre eine heftige Zensur des Internets mit eingeführt. Die Kritikpunkte sollen im folgenden erklärt werden:

  1.  Geheimniskrämerei: Am Rande des G-8-Gipfels in Sankt Petersburg im Jahr 2006 trafen sich unbemerkt von der Öffentlichkeit Regierungsvertreter aus den USA und Japan mit Vertretern der mächtigen Verwertungsindustrien und handelten ein multilaterales Handelsabkommen aus. Kurz danach wurden weitere Staaten mit ins Boot geholt. 2008 kam es dann zu den ersten detaillierten Verhandlungen über ACTA in Genf, ebenfalls hinter verschlossenen Türen. Absolute Vertraulichkeit wurde vereinbart und in der Öffentlichkeit kursierten lediglich Gerüchte über ein kommendes radikales Gesetz zur Sperrung des Internets.
    Erst bei den abschließenden Verhandlungsrunden im Dezember 2010 in Sydney bekam die Öffentlichkeit endlich eine Bestätigung ihrer Befürchtungen! „Entweder du sitzt mit am Tisch, oder du stehst auf der Speisekarte!“ Mittlerweile wurde das Gesetz von den meisten Teilnehmerparlamenten bereits im Eiltempo ratifiziert – die Zeit zu Handeln wird also immer knapper!
  2. Überwachung allen Datenverkehrs: Um zu wissen, wer, wann, wo, mit wem, welche Daten ausgetauscht hat, versucht ACTA an den Knotenpunkten des Datenverkehrs – den Internetdienstanbietern (Providern) – anzusetzen. So sollen diese gezwungen werden, den Kommunikationsverkehr all ihrer Kunden zu überwachen und gegebenenfalls Verstöße gegen das Urheberrecht den Behörden zu melden.
    Dieses Vorgehen würde bedeuten, dass die Provider jedes einzelne Datenpaket ihrer Kunden öffnen, reinschauen und analysieren müssten. Zudem können die Provider auch direkt für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden!
    Das wäre so, als würde die Post grundsätzlich jeden Brief und jedes Paket vor der Auslieferung öffnen, den Inhalt überprüfen und in Verdachtsfällen die Behörden einschalten!
  3. Verletzung des Datenschutzes: Da die Provider also rechtlich zur Überprüfung des gesamten Datenverkehrs all ihrer Nutzer gezwungen werden,  besteht neben einer möglichen Verteuerung des Internetzugangs für den Endverbraucher, natürlich auch die große Gefahr des Mißbrauchs privater Daten.
    Wer genau hat Zugang zu den Daten? Nach welchen Kriterien werden sie gefiltert? Werden diese gespeichert? Wie gut sind die Daten vor Hackern geschützt? Man wird es sich in Zukunft zweimal überlegen müssen, ob man private Informationen, in welcher Form auch immer, über das Internet kommunizieren will!
  4. Generalverdacht unter Ausschaltung der Unschuldsvermutung: Durch ACTA wird automatisch jeder Nutzer von Musik- oder Videodateien im Internet unter den Generalverdacht der Urheberrechtsverletzung gestellt!  Ob und wie nun Internetplattformen wie z.B. YouTube betroffen sein werden, ist unklar.
  5. Einführung von Internetsperren & Zensur: Da im Gesetz vieles ungenau beschrieben und schwammig definiert ist („Gummiparagraphen“), liegt es wohl im Auge der Behörden, wo ein Eingreifen erforderlich sein wird. Fast alle Blogs zeigen z.B. verschiedenste Videoclips, Bilder, Musik oder Zitate auf ihren Seiten (so auch wir).
    Möchte man nun einen politisch kritischen Blog einfach aus dem Internet entfernen, so besteht mittels ACTA die einfache rechtliche Möglichkeit dazu! Wer hat hier die Kontrolle?
  6. Kontrollfunktion auf den Welthandel: Auch andere Bereiche außerhalb des virtuellen Raums können von ACTA betroffen sein. So sieht die Pharmaindustrie ihren Nutzen in Form einer strengeren Durchsetzung ihrer Patentrechte auf Medikamente in der 3. Welt. Durch ACTA kann der Handel mit billigeren Generica weitestgehend unterbunden werden, was vielen Menschen dort den Zugang zu essentiellen Chemotherapeutica verwehren würde. 

Hier noch zwei kurze Videos, welche ACTA zusammenfassen:

——————————————————————————————————————–

Download: hier oderWas ist ACTA

——————————————————————————————————————–

Download: hier oderRobocopyright

——————————————————————————————————————–

Durch das ACTA-Gesetz werden demnach Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt und Datenschutzbestimmungen verwässert. Aufgrund der langen Verhandlungen im Schatten der Öffentlichkeit formiert sich erst jetzt massiver Widerstand in vielen Staaten. Mitte Januar hat die Europäische Union das „Handelsabkommen“ ACTA zwar bereits unterschrieben, doch es ist für uns noch nicht zu spät, wenn jetzt gehandelt wird!

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk stoppte nach den großen öffentlichen Protesten im Januar bereits die Ratifizierung von ACTA! Für den 11. Februar sind weltweit Demonstrationen geplant und in Österreich wird es neben Innsbruck auch in Wien, Graz und Salzburg Proteste geben. Informiert euch und handelt – zusammen können wir mehr bewegen!

——————————————————————————————————————–

Es ist außerdem eine Online-Petition von Avaaz im Gange, welche dem EU-Parlament übergeben werden soll: Mittlerweile haben schon über 2,16 Mio. Menschen die Petition unterschrieben (Stand: 11.02.12)! Hier geht’s zur Petition.

——————————————————————————————————————–

Weitere Links:

  • http://www.stopp-Acta.info/
  • http://wiki.stoppacta-protest.info/AT:Demo:Innsbruck
  • http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/michael-brueckner/big-brother-2-acta-angriff-auf-die-freiheit-im-internet.html;jsessionid=A11779DFE247B29E2A77D7AB081394F2
  • https://netzpolitik.org/2012/ein-kleiner-einstieg-in-acta/
  • http://www.wherevent.com/detail/unibrennt-innsbruck-anti-acta-demo-in-innsbruck

Bilder:

  • https://www.vibe.at/sites/default/files/acta.jpg
  • http://static2.kleinezeitung.at/system/galleries_520x335/ upload/0/5/5/2941997/internetzensur_olly.jpg

——————————————————————————————————————–

Diskutiere im Forum über diesen Beitrag
Aktionismus, Gesellschaft & Politik, Medien & Manipulation, Österreichpolitik, , , , , , , , Permalink

19 Responses to Anti-ACTA Demonstration: Innsbruck am 11.02.2012

  1. Totems says:

    Dank dir für die gute Zusmamenfassung der wichtigsten Punkte!
    Jeder sollte diesen Artikel lesen oder zumindest das Anonymous Video anschaun. Weiterverbreiten, weiterverbreiten, weiterverbreiten muss die Devise sein!

  2. guru says:

    Hallo!

    ACTA zielt ausschließlich auf das Internet ab, also die Kontrolle des gefährlichsten Informationsmediums gegen die „Eliten“ der NWO, kurz genannt Gojim!

    Generica sind Abkömmlinge von Medikamenten, deren Patentschutz bereits abgelaufen ist! T-Shirts in hundertfachen Schnittmustern und Qualitäten sind nicht patentierbar und auch ein mögliches Logo ist lediglich ein Markenschutz, aber kein Patent. Sobald es nicht mehr ident sondern nur noch ähnlich ist fällt der Markenschutz! Designerware sind üblicherweise Unikate, billige Nachmache ist demnach schon an der Qualität leicht erkennbar, man könnte dies unendlich fortsetzen … stellt sich die Frage, warum werden die Produzenten nicht ausgehoben? Allein an den Materiallieferungen wären sie leicht identifizierbar!

    MfG

  3. Sebald says:

    Hallo,
    ich bin eigentlich eher durch Zufall auf Ihre Seite gekommen. Nachdem ich mich ein wenig durchgelesen habe, muss ich sagen Ihre Seite gefällt mir sehr. Ich werde in Zukunft öfters mal vorbei schauen!

    Viele Grüße aus Sinsheim

  4. guru says:

    Hallo

    Wer noch nicht hat sollte unterschreiben!

    Informatinsseite der BürgerInneninitiative
    oder direkt online unterschreiben auf
    http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00037/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerung
    Text der BürgerInneninitiative siehe Unten stehend.
    ————————————————————————————————
    Parlamentarische Bürger_inneninitiative betreffend:
    „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“
    Für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze
    Seitens der Einbringer_innen wird eine Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
    Der österreichische Nationalrat kann die österreichische Regierung beauftragen Positionen in den EU-Ministerrat einzubringen. Weiter sind alle Terrorgesetze Bundesgesetze und damit Bundeskompetenz.
    Anliegen
    Der Nationalrat wird ersucht: die österreichische Regierung aufzufordern, sich für die Aufhebung der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) und für ein europaweites Verbot der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Darüber hinaus wird der Nationalrat ersucht die bestehenden Terrorgesetze (einschließlich der Vorratsdatenspeicherung) zu evaluieren und falls diese entweder nicht notwendig oder nicht verhältnismäßig sind zurückzunehmen und das in der Verfassung verankerte Menschenrecht auf Privatsphäre wieder herzustellen.
    Begründung
    Bei der Vorratsdatenspeicherung werden von jedem Menschen in Europa sensible persönliche Daten ohne jeden Verdacht gespeichert. Alle die in Europa ein Telefon benutzen, E-Mails verschicken oder sich mit dem Internet verbinden sind davon betroffen. Aus den Daten können persönliche und geschäftliche Beziehungen mühelos abgelesen werden. Bei Telefonaten mit Mobiltelefonen werden noch dazu Standortinformationen gespeichert, aus denen ein genaues Bewegungsprofil erstellt werden kann. Deshalb stellt die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre (Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention im Verfassungsrang) dar. Die EU-Richtlinie verlangt eine grundrechtskonforme Umsetzung die in der jetzigen Form der Richtlinie nicht möglich ist.
    In mehreren Staaten ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG vom jeweils nationalen Verfassungsgerichtshof bereits für verfassungswidrig erklärt worden. Die Evaluierung der Richtlinie durch die Europäische Kommission ergab keinerlei Belege für eine Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung. In Hinblick auf die Grundrechtseingriffe soll die Richtlinie nun überarbeitet werden. Der österreichische Nationalrat wird mit dieser Bürgerinitiative ersucht, der österreichischen Regierung den Auftrag zu erteilen im EU-Ministerrat für eine Abschaffung der Richtlinie 2006/24/EG und für das Verbot von verdachtsunabhängiger Vorratsdatenspeicherung in der EU einzutreten. Ebenso wird der Nationalrat ersucht die bestehenden Terrorgesetze zu evaluieren und wenn diese entweder in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig oder nicht verhältnismäßig sind zurückzunehmen und das in der Verfassung verankerte Menschenrecht auf Privatsphäre wieder herzustellen.
    —————————————-
    MfG

  5. Lauryn Whitely says:

    You are my inspiration , I have few blogs and often run out from to brand.

  6. Alevo says:

    Ѕimplу wish to say your arti­cle is aѕ ѕurpri­sing.
    The cla­ritу to your рublish is just
    ѕpeсtaculaг and i can suρpoѕe you
    are κnow­ledge­able in thіs subjeсt.
    Well along with your permіssion allow me to snatch your RSS feed to ѕtаy up to
    date ωіth immi­nent poѕt.
    Thanks 1,000,000 and please carry оn the gгatifying work.

  7. alfons says:

    Can I sim­ply just say what a relief to unco­ver some­body who truly under­stands what
    they’re tal­king about on the net. You defi­ni­tely know how to bring an issue to light and make it import­ant. A lot more people must read this and under­stand this side of your story. It’s sur­pri­sing you’re not more popu­lar given that you defi­ni­tely pos­sess the gift.

  8. Latisha Jervey says:

    Gree­tings, I believe your web site could pos­si­bly be having brow­ser com­pa­ti­bi­lity issues. When I take a look at your blog in Safari, it looks fine howe­ver when opening in Inter­net Explo­rer, it has some over­lap­ping issues. I sim­ply wan­ted to give you a quick heads up! Besi­des that, excel­lent site!

    • guru says:

      Hi Lati­sha!
      It depends on the version of IE you are useing. IE9 and previous versions from MS have poor quality, on IE10 we will see.
      Another problems seems to be Java 7. Since it’s maintained by Oracle quality goes down too!

  9. visitor says:

    Hey There. I found your web­log the usage of msn. That is an extre­mely well writ­ten arti­cle.
    I’ll make sure to book­mark it and come back to read extra of your hel­pful info. Thanks for the post. I will defi­ni­tely return.

  10. Chadwick says:

    Hi! I’ve been fol­lo­wing your web site for a long time now and finally got the cou­rage to go ahead and give you a shout out from Hum­ble Texas! Just wan­ted to say keep up the excel­lent work!

  11. attorney says:

    I do con­sider all of the ideas you’ve offe­red on your post. They are really con­vin­cing and will cer­tainly work. Nonethe­l­ess, the posts are too short for begin­ners. May just you please extend them a little from next time?
    Thank you for the post.

  12. Maximo says:

    I’m ama­zed, I must say. Sel­dom do I come across a blog that’s both edu­ca­tive
    and enga­ging, and wit­hout a doubt, you have hit the nail on
    the head. The pro­blem is some­thing that too few people
    are speaking intel­li­gently about. I am very
    happy that I found this in my hunt for some­thing con­cerning this.

  13. Jenifer says:

    Good arti­cle. I’m going through many of these issues as well..

  14. Florentina says:

    Hey! This is my first visit to your blog!
    We are a group of volun­teers and star­ting a new pro­ject in a com­mu­nity in the same niche.
    Your blog pro­vi­ded us use­ful infor­ma­tion to work on.
    You have done a mar­vell­ous job!

  15. Leora says:

    Thanks for your mar­ve­lous pos­ting! I quite enjoyed rea­ding it, you’re a great author.I will make sure to
    book­mark your blog and will often come back some­day.
    I want to encou­rage that you con­ti­nue your great wri­t­ing, have a nice evening!

  16. Nona says:

    It is the best time to make some plans for the future and
    it’s time to be happy. I have read this post and if I could I wish to sug­gest you few inte­res­ting things or tips.
    Maybe you can write next arti­cles refer­ring
    to this arti­cle. I want to read more things about it!

  17. Violette says:

    Ever­yone loves what you guys are up too. This type of cle­ver work and
    cover­age! Keep up the won­der­ful works guys I’ve incor­po­ra­ted you
    guys to my per­so­nal blogroll.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.